EINE INITIATIVE DER EU-AUSSENMINISTER KANN DEN IRAK-KRIEG VERHINDERN: Akzeptable Vorbedingungen
In der Irak-Frage ist eine gemeinsame Haltung der Europäer erforderlich, so der parteiübergreifende Tenor aller Politikeräußerungen in den EU-Staaten nach den jüngsten Erklärungen von US-Präsident George W. Bush und seinem Vize Richard Cheney. Eine Rückkehr der UNO-Waffeninspekteure bleibe das gemeinsame Ziel, bekräftigte selbst die britische Regierung und ging damit ein Stück weit auf Distanz zum Kriegskurs der Bush-Administration. Das morgige Treffen der EU-Außenminister im dänischen Helsingör bietet die Gelegenheit, diesen Worten endlich auch Taten folgen zu lassen.
Die Europäer müssten im UNO-Sicherheitsrat dafür sorgen, dass Generalsekretär Kofi Annan endlich neue Instruktionen für Verhandlungen mit dem Irak erhält. Mit einer entsprechenden Initiative könnten sie die große Mehrheit der 15 Ratsmitglieder gewinnen. Die bisherigen Vorgaben für Annans Verhandlungsführung stammen ausschließlich aus Washington und sind auf ein Scheitern angelegt. Tatsächlich aber geht es darum, drei zentrale Probleme zu lösen: Bagdad muss die Zusicherung erhalten, dass es vor Aufnahme neuer Inspektionen umfassend über die Arbeitsergebnisse der UNO-Inspekteure von 1991 bis Ende 1998 informiert wird; dass künftige Inspektionsteams nicht erneut überwiegend aus Briten und US-Amerikanern bestehen, die die UN-Mission seinerzeit zur Spionage missbraucht hatten; und drittens, dass die UNO Bagdad regelmäßig über die Ergebnisse künftiger Inspektionen informiert.
Diese drei Anliegen sind keineswegs unakzeptable Vorbedingungen und stehen auch nicht im Widerspruch zu den einschlägigen Resolutionen des Sicherheitsrats. Ihre Erfüllung würde künftige Inspektionen nicht behindern. Wenn die drei Verhandlungshürden beseitigt sind, sollten die Europäer dem Vorschlag aus dem britischen Parlament folgen und im Sicherheitsrat eine Resolution einbringen, die Bagdad eine Frist für die Wiederzulassung von Inspektionen setzt – ohne weitere Einschränkungen und Bedingungen. Damit wäre die Bush-Administration vor eine klare Entscheidung gestellt. ANDREAS ZUMACH
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