: EG-Entscheidung über UdSSR-Hilfe verschoben
■ Europaparlament beschließt Lebensmittelhilfe
Luxemburg/Straßburg (afp) — Die EG-Außenminister haben ihre Entscheidung über eine Wiederaufnahme der Hilfe für die Sowjetunion vorerst auf den 4. März vertagt. Die EG-Kommission wurde am Dienstag in Luxemburg jedoch aufgefordert, ihre Vorbereitungen für eine Verwirklichung der Kredite zum Kauf von Nahrungsmitteln und der technischen Unterstützungen wiederaufzunehmen. Dies sei ein „klares Zeichen“ zur Unterstützung der Reformpolitik von Präsident Gorbatschow, erklärte der amtierende EG-Ratspräsident Poos. Die insgesamt 2,3 Milliarden Mark umfassende Hilfe war beim EG-Gipfel in Rom angekündigt worden. Ihre Umsetzung wurde jedoch als Reaktion auf den Militäreinsatz im Baltikum gebremst.
Bundesaußenminister Genscher hatte in Luxemburg erklärt, nach seiner Meinung sei der Zeitpunkt gekommen, die Verhandlungen mit der Sowjetunion wiederaufzunehmen.
Das Europaparlament will heute auf Empfehlung des Haushaltsausschusses die Lebens- und Arzneimittelhilfe in Höhe von umgerechnet etwa 500 Millionen Mark für die Sowjetunion freigeben. Diese war während der Januarsitzung wegen der Ereignisse im Baltikum ebenfalls blockiert worden. Der Ausschuß befürwortete ebenfalls die Verabschiedung der Lebensmittelhilfe an Rumänien und Bulgarien in Höhe von 205 Millionen Mark.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
