EEG in den Koalitionsverhandlungen: Merkel warnt vor Kostenexplosion
Es ist eines der ersten großen Projekte der neuen Regierung, sagt Merkel: die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes. Doch sie warnt vor zu hohen Kosten.
Was das alles wieder kostet?! Bild: dpa
BERLIN afp | In der Diskussion um die Ökostrom-Förderung hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor einer „Kostenexplosion“ gewarnt. Die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) werde „eines der ersten großen Projekte der neuen Bundesregierung“ sein, kündigte die Kanzlerin am Samstag in ihrem Video-Podcast an. Union und SPD verhandelten am Samstag erneut über eine gemeinsame Linie beim Thema Energie in einer möglichen großen Koalition.
Die Reform der Ökostrom-Förderung sei eines der wichtigsten aktuellen Themen, sagte Merkel. Es gelte, „die verschiedenen Elemente der Energiewende - den Netzausbau, die Erneuerbaren Energien – in einen besseren Zusammenhang“ zu bringen. Ziel müsse es sein, die Kosten für die Energiewende gering zu halten, sagte Merkel: „Und wir müssen vor allen Dingen die Kostenexplosion – muss man schon sagen – bei den Umlagen für die erneuerbare Energie dämpfen.“
Die Koalitionsarbeitsgruppe Energie kam am Samstag mit deutlicher Verspätung zusammen. Vorgespräche verzögerten die offizielle Zusammenkunft in der SPD-Zentrale in Berlin zunächst, wie ein SPD-Sprecher sagte. Es war unklar, ob noch am Samstag eine Einigung erzielt werden könnte.
Zentrale Fragen bei der Reform des EEG ist die Gestaltung und die Höhe der künftigen Förderung sowie die Ausnahmen für die Industrie. Bislang erhalten Produzenten von Ökostrom eine feste Vergütung für ihren Strom. Denkbar wäre, das System umzustellen: Betreiber von Wind- und Solaranlagen müssten ihren Strom dann selbst verkaufen und erhielten einen Aufschlag auf den erzielten Verkaufspreis. Denkbar ist aber auch, die bisherige Förderung beizubehalten und lediglich zu senken.
Die derzeit zahlreichen Ausnahmen für viele Firmen, die ganz oder teilweise von der sogenannten EEG-Umlage befreit sind, dürfte auf jeden Fall reformiert werden. Die Europäische Kommission hatte Korrekturen angemahnt, da sie die Befreiung wettbewerbsrechtlich für bedenklich hält.
Der designierte DGB-Chef Reiner Hoffmann, der im kommenden Mai die Nachfolge von Michael Sommer antreten soll, warnte die Parteien davor, die Befreiung energieintensiver Unternehmen einzuschränken. „Ohne diese Befreiung könnten zum Beispiel Aluminiumhütten in Deutschland nicht mehr produzieren“, sagte Hoffmann der Wirtschaftswoche laut Vorabbericht vom Samstag.
Die Grünen verlangten derweil ein Mitspracherecht bei der EEG-Reform. Fraktionschef Anton Hofreiter sagte der Berliner Zeitung vom Samstag: „Da viele Länderinteressen berührt sind, hielte ich es für dumm, die Reform in Konfrontation mit den Ländern zu machen.“ Die Grünen sind in sechs Bundesländern an Koalitionen beteiligt und haben damit ein Mitspracherecht im Bundesrat.
Leser*innenkommentare
Karl
Gast
Ja ! Wer hats denn gemacht ?
Wer sitzt denn da seit Einem Jahrzehnt auf dem Kanzler-Sessel ?
vic
Der Strompreis steigt Dank der seltsamen Logik der Merkel-Regierung, dass, wenn Strom billiger wird, die EEG-Umlage steigt.
Und dass viele mehr bezahlen müssen liegt daran, dass wenige weniger bezahlen.
Tim Leuther
1. Diese Logik wurde von Rot-Grün (mit Betonung auf Grün) geschaffen.
2. Auch wenn sich die Anzahl der befreiten Unternehmen unter Schwarz-Gelb vervielfacht hat. Der Stromverbrauch von befreiten Betrieben hat sich keineswegs vervielfacht. Denn im Gegensatz zu Menschen wo einer vielleicht mal 10x so viel verbraucht als ein anderer, sind die Faktoren bei Firmen ganz andere. Und wenn man die Schwellenwerte senkt und kleinere Firmen reinnimmt, dann machen die gegenüber einer BASF (Stromverbrauch Werk Ludwigshafen = Stromverbrauch Dänemark) oder einer Aluminiumhütte (Es gibt eine von den Aluhütten, die Verbraucht 1% des dt. Stroms) nunmal nicht viel aus. Und all die Firmen, die in % vom Stromverbrauch viel ausmachen, waren unter Rot-Grün auch befreit.
Wenn Sie die weg haben wollen und das Alu und Chemie nicht exportieren wollen, sondern in 100% Kohlestrom-Ländern hergestellt wollen sehen, dann hat Ihre Energiewende nichts nichts mehr mit globalen Klimaschutz zu tun.
Schlechte Zahlen
Gast
Anscheinend reichen die knapp 10 milliarden Euro Gewinn immer noch, um einen persönlichen Schreiberling zu finanzieren.
Ich empfehle jedem, sich die Bilanzen der vier großen Konzerne persönlich anzuschauen.
lions
"Die Grünen haben die Solarkürzungen gebremst, deshalb ist heute alles so teuer."
Eine "bemerkenswerte" Pauschalaussage.
Also raus aus der Solarförderung und wir leben im Paradies.
Tim Leuther
@lions Nein, es ist keine Pauschalaussage. Es ist die Benennung der politischen Kraft die hier der Blockierer war. Selbst letzten Montag hat die Grünen Vorsitzende noch gesagt das die Solarkürzung (so wie sie gemacht wurde) zu schnell war. Ohne Solar wäre die EEG Umlage fast halb so hoch.
lions
@Tim Leuther Mein Augenmerk galt dem "alles".
Tim Leuther
@lions Lol. Sie werden mir wohl kaum unterstellen ich meinte den Orangensaft, oder?
lions
@Tim Leuther Hätte ich jetzt echt gemacht. Der kostet im Paradies, nehme ich mal an, nichts.
Ömür Cömür von Cölün
Gast
Die Energiewende war von Anfang an eine Totgeburt.
Eingriffe des Staates in die Marktwirtschaft funktionieren nur extrem selten.
Aber Eingriffe des Staates in die Marktwirtschaft, die von einem Oligopol von 4 oder 5 Konzernen beherrscht wird, bringen genau den Mist hervor, in dem wir als Verbraucher jetzt sitzen.
Es wird - genauso wie bei dem Gesundheitssystem ganz bequem auf dem Rücken der Beitragszahler - ausgesessen auf dem Verbraucher, weil es
1. sehr bequem ist
und
2. der Verbraucher wehrlos ist.
Das ist Ausbeutung mit Hilfe der Regierung zugunsten der Konzerne.
Tim Leuther
@Ömür Cömür von Cölün Dumm nur das die Konzerne die uns angeblich so ausbeuten schlechte Zahlen schreiben.
Ömür Cömür von Cölün
Gast
Ja, das ist wohl wahr, die Zeiten der Trazmrenditen sind wohl allahlob vorbei, Timmilein, aber dafür haben deine Lieblingskonzerne über Jahrzehnte hinweg ihre GAU-Risiken für ein Trinkgeld auf Kosten der Allgemeinheit versichern dürfen.
Bei ei em GAU ihrer AKW hätte der Steuerzahler 99.9% der Kosten tragen dürfen.
Das hatihnen eine Menge gespart (und tut es heute noch) und ihren Profit gesteigert.
RWE'u'Akbar!
Tim Leuther
Die Grünen haben keine Blockademehrheit im Bundesrat. Länder ohne Grüne Regierungsbeteiligung haben 40 Bundesratstimmen, das ist die Mehrheit. Wenn man das Ror-Rote Brandenburg rausnimmt, dann bleiben immer noch 36 Bundesratsstimmen (Mehrheit).
Die Grünen haben die Solarkürzungen gebremst, deshalb ist heute alles so teuer. Die zusätzlichen Ausnahmen für die Industrie machen weniger aus als man denkt. Die Anzahl an Firmen mag zwar spektakulär gestiegen sein. Aber der Stromverbrauch der Ausnahmebetriebe ist nicht spektakulär gestiegen. Denn befreit sind die großen Energieintensiven schon immer gewesen (Auch unter Rot-Grün). Und allen das BASF Werk in Ludwigshafen verbraucht mehr Strom als Dänemark. Da machen ein paar Fleischereien zusätzlich nicht viel aus. (So als simplifiziertes Beispiel.) Hier haben die Grünen, die Umweltverbände, die EE-Industrie/Lobby massiv fehlinformiert. Natürlich kann man ein paar Ausnahmen abbauen. Aber das macht nicht viel. Die Großen rausnehmen ist dumm. Die gehen pleite oder wandern ab. So oder so, das Klima rettet man nicht indem wir energieintensive Produkte aus Ländern ohne Ökostrom importieren.
Tadeusz Kantor
jaja, die Grünen sind an allem schuld *lol*
schon mal bemerkt, seit vielen, vielen Jahren regiert eine Frau Merkel in deutschen Landen...
ohja, wie ich sie hasse, diese Märchenerzähler...
Tim Leuther
@Tadeusz Kantor Vom Bundesrat haben Sie auch noch nichts gehört oder wie? In der Schule nicht aufgepasst?