EAST SIDE GALLERY: Nebelkerzen für das Mauerdenkmal
Mahnwache beginnt. Senat hält Angebot zum Grundstückstausch für Ablenkungsmanöver.
Auf dem Tisch der drei Aktivisten von „Mediaspree versenken!“ liegen große Papierbögen. Sie zeigen ein Modell des viel kritisierten Bauprojekts Living Bauhaus zwischen East Side Gallery und Spree. „Es ist frustrierend“, sagt einer von ihnen, „die Bürger haben 2008 gegen die Bebauung des Ufers gestimmt, aber Berlin nimmt dieses Votum einfach nicht ernst.“ Am Dienstag hat die Initiative an der Zufahrt zur Baustelle ihre Mahnwache begonnen. Jeden Tag will sie für ein freies Spreeufer demonstrieren, erst einmal bis Anfang April. „Ein Grundstückstausch wäre die beste Lösung“, sagt der Aktivist. Alles andere komme einer Blamage für die Stadt gleich.
Im Roten Rathaus sind sie anderer Meinung. „Nebelkerzen“ seien die Äußerungen von Bauhaus-Investor Maik Uwe Hinkel zu einem Grundstückstausch, sagte Richard Meng, Sprecher des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit (SPD), nach der Senatssitzung am Dienstag. Es gebe keinen konkreten Vorschlag, der realistisch diskutierbar wäre. Meng ließ erkennen, dass man im Senat allgemeine Tauschvorschläge als Versuche betrachte, an Ausgleichszahlungen heranzukommen. „Poker, Poker“, kommentierte Meng Hinkel-Äußerungen vom Wochenende.
Am Dienstag hatte sich Wowereit von Vertretern der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg über den Stand der Prüfungen des von ihm vermittelten Kompromissvorschlags unterrichten lassen: Eine andere, gemeinsame Zufahrt zu den insgesamt zwei geplanten Gebäuden soll neue Durchbrüche in der East Side Gallery verhindern, dafür soll der bisher knapp drei Meter breite frühere Zugang zum Oststrand vergrößert werden. Doch es gibt erhebliche planungsrechtliche Bedenken, ob sich diese Lösung mit den Anforderungen für Brandschutz und Rettungswege vereinbaren ließe – das sagen Investor Hinkel und Friedrichshain-Kreuzbergs Bezirksbürgermeister Franz Schulz (Grüne). An diesem Mittwoch wollen sich die Beteiligten mit den Investoren und deren Architekten erneut treffen.
Laut Schulz kämen mit einer veränderten Zufahrtslösung Probleme auf den Bezirk zu, denn im vergangenen Herbst hatte die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) einen neuen Bebauungsplan für Grünflächen anstatt der Neubauten beschlossen, zudem verabschiedete die BVV vergangene Woche eine Resolution gegen jeglichen Neubau an der Mauer – mit den Stimmen der SPD-Fraktion. „Damit sind Abweichungen von der bestehenden Planung eigentlich nicht genehmigungsfähig“, sagte Schulz. An diese bestehende Planung erinnerte dann auch Senatssprecher Meng: „Der Investor kann morgen abreißen, und alles ist rechtens.“
Das würde dem schottischen Touristen-Ehepaar, das am Nachmittag vor Mauerdenkmal und Mahnwache steht, nicht gefallen. „Luxuswohnungen sollen hierhin?“, fragt der Mann. Seine Frau schüttelt den Kopf: „Die East Side Gallery sollte bleiben, wie sie ist, sie ist doch Teil der deutschen Geschichte.“ MIMOZA TRONI, STEFAN
ALBERTI, SEBASTIAN PUSCHNER
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