Durchatmen: Frontalangriff auf den Feinstaub
Der "Luftreinhalteplan 2011-2017" soll den Himmel über Berlin noch sauberer machen - mit Tempo 30 und Elektromobilen. Umweltaktivisten geht das nicht weit genug.
Die Berliner Luft ist legendär. Sauberer muss sie dennoch werden. Um das zu erreichen, hat die Senatsumweltverwaltung einen Entwurf für den Luftreinhalteplan 2011–2017 erarbeitet. Er sieht eine Reihe von Maßnahmen vor, deren Fokus auf dem Straßenverkehr liegt. Noch bis 15. Juni können BürgerInnen dazu Stellung nehmen.
Immerhin: In den vergangenen Jahren ist die Luftqualität in der Stadt bereits gestiegen. Dazu beigetragen hat auch die Einführung der Umweltzone im Jahr 2008. Vor allem Feinstaub und Stickstoffdioxid belasten aber weiterhin sehr stark die Gesundheit der Bevölkerung. Den von der EU für 2010 vorgegeben Stickstoffgrenzwert hält Berlin bisher nicht ein – stattdessen wurde eine neue Frist bis 2015 ausgehandelt. „Der Ausstoß an Stickoxiden hat sich in den letzten Jahren nicht in dem Maße reduziert, wie es infolge der Modernisierung der Fahrzeugflotte zu erwarten war“, heißt es im aktuellen Entwurf.
Größter Verschmutzer ist und bleibt der Straßenverkehr. Insbesondere hier setzen die Pläne der Umweltverwaltung an: Demnach sollen künftig nicht nur mehr Fahrzeuge mit sauberem Antrieb durch Berlin rollen, auch ist geplant, die Ausnahmen bei der Umweltzone abzubauen. Eine Ausweitung der Tempo-30-Zonen ist geplant. Zudem will die Senatsverwaltung die Elektromobilität stärken, den Fußgänger- und Radverkehr fördern. Eine Reduzierung der Dieselrußpartikel soll die Feinstaubbelastung senken. Dabei treffen die Maßnahmen nicht nur den konventionellen Straßenverkehr. Der Entwurf sieht auch Partikelfilter für Baumaschinen und Fahrgastschiffe vor.
Martin Schlegel kann dem Entwurf Positives abgewinnen. „Die vorgesehenen Maßnahmen sind sehr gut“, sagt der Verkehrsreferent beim Bund für Umwelt und Naturschutz Berlin (BUND). Auch sei die Politik der letzen fünf Jahre erfolgreich gewesen: Mit der Einführung der Umweltzone habe man einen „großen Brocken“ erreicht, auch die Ausrüstung der BVG-Busse mit Rußfiltern habe positive Wirkung gezeigt. Er gehe deshalb davon aus, dass der Luftreinhalteplan 2011–2017 die Luftqualität weiter verbessern werde. „Allerdings listet der Entwurf nicht auf, wo genau die Maßnahmen umgesetzt werden sollen.“
Dem BUND geht zudem die Ausweitung der Tempo-30-Zonen nicht weit genug. Laut Senatsverwaltung soll sie auf 16 weitere Straßen ausgedehnt werden, der Umweltverband fordert 81. Eine grundsätzliche Tempo-30-Regelung für die ganze Stadt hält Schlegel nicht für sinnvoll: Schließlich würde diese auch Busse und Straßenbahnen ausbremsen. Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) teilt diese Position.
„Die Ideen sind gut, es mangelt bisher an der Umsetzung“, findet Felicitas Kubala, umweltpolitische Sprecherin der Grünen. Bis auf die Einführung der Umweltzone sei bislang nichts Wesentliches geschehen. Und die Ideen im aktuellen Entwurf seien nicht wirklich neu. Ähnlich äußerte sich Marion Platta (Linke). Die einzelnen Maßnahmen gingen in die richtige Richtung. „Mir fehlen allerdings im Entwurf Angaben zu den Kosten für die Umsetzung.“ Mit Blick auf die derzeitige Lage bei der S-Bahn ist für Platta „nicht ganz nachvollziehbar“, wie der Nahverkehr gestärkt werden solle.
Bis 27. Mai liegt der Entwurf in der Senatsumweltverwaltung (Brückenstraße 6) öffentlich aus. Zudem kann der Text online auf der Seite der Behörde eingesehen werden. Bis zum 15. Juni können BürgerInnen Stellung dazu nehmen.
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