: Dumping-Löhne am Ende
„Einstimmig“ beschließt die Bürgerschaft das Bremer Vergabegesetz. 15 CDUler verlassen vorher den Saal. BSAG vor Konkurrenz geschützt
Als es ans Abstimmen geht, beginnt das Stühlerücken: 15 Abgeordnete, die dem Bremer Vergabegesetz nicht zustimmen wollen, verlassen den Saal. Der Rest stimmt einmütig mit SPD und Grünen dem Bremer Vergabegesetz zu: Vom 1. März 2003 an dürfen öffentliche Aufträge im Bausektor und im Nahverkehr nur noch an Unternehmen vergeben werden, die sich schriftlich verpflichten, ihren Arbeitern und Angestellten mindestens den in Bremen gültigen Tariflohn zu zahlen.
„Das stärkt die Wirtschaftskraft in der Region und sichert den Wettbewerb“, so Carsten Sieling (SPD). „Das Gesetz ist überfällig“, lobte auch die Grüne Opposition. Die Gewerkschafter auf den Zuschauerrängen klatschten. „Das Gesetz ist rechtswidrig“, schnaubte dagegen Thomas Röwekamp (CDU) in der Cafeteria.
Für SPD, Grüne und die Mehrheit der CDU verhindert das Gesetz, dass weiterhin Bauarbeiter zu Dumping-Löhnen auf öffentlichen Baustellen beschäftigt werden und den „teuren“ Bremern den Arbeitsplatz streitig machen. „Die Bremer sollen wieder in Lohn und Brot“, so SPD-Gewerkschafter Wolfgang Jägers. „Wir haben den europäischen Binnenmarkt“, widerspricht Röwekamp: „Es macht keinen Sinn, sich abzuschotten.“
Wichtigster Adressat des Gesetzes ist neben dem Bausektor der Nahverkehr. Die BSAG – im Aufsichtsrat: CDU-Mehrheitler Helmut Pflugradt – bekommt nun Zeit bis 2005, um ihren Haus- in einen Flächentarifvertrag umzuwandeln. Gelingt ihr das nicht, schützt sie das Gesetz nicht mehr vor der Billigkonkurrenz aus Niedersachsen. sim
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