: Dumpfer CDU-Stammtisch
■ Ausländerbeauftragte Barbara John auf CDU-Landesparteitag ausgepfiffen
Empört haben gestern Vertreter von Bündnis 90/Grüne, PDS und SPD darauf reagiert, daß die Ausländerbeauftragte des Senats, Barbara John (CDU), am Wochenende auf dem CDU-Landesparteitag von der Mehrheit der Delegierten ausgepfiffen worden ist. Die sonst mit Kritik sehr zurückhaltende John sagte unverhohlen: „Da hat sich dumpfer Stammtisch geäußert.“
Der Vorfall hatte sich am Freitag abend ereignet. Auf der Tagesordnung stand ein Antrag des Weddinger CDU-Kreisverbandes und der Berliner Jungen Union, keinen Regelanspruch für Ausländer auf doppelte Staatsbürgerschaft zuzulassen. John meldete sich zu diesem Antrag zu Wort und forderte die Gegner der doppelten Staatsbürgerschaft auf, sich mit dem Thema doch erst einmal inhaltlich auseinanderzusetzen, statt es von vornherein reflexhaft abzulehnen. Gleichberechtigtes Zusammenleben bedeute auch, das Einbürgerungsrecht einladender zu gestalten, ließ sie vorsichtig ihre Position durchblicken, woraufhin ein Tumult losbrach.
Die Buhrufe und Pfiffe der Delegierten wertete John gestern als klaren Ausdruck dafür, daß die Auseinandersetzung mit dem Thema „nicht erwünscht“ war. So gesehen sei es gut gewesen, daß der Landesvorsitzende Eberhard Diepgen erfolgreich die „Nichtbefassung“ des Antrages gefordert habe. Die lautstarke Reaktion der Delegierten habe sie „relativ nüchtern gelassen“. Schlimmer sei, daß dem CDU-Landesparteitag zum Thema Ausländerfeindlichkeit „als einzige Antwort“ in den letzten anderthalb Jahren nichts anderes einfalle, als einen Antrag auf Ablehnung der Mehrstaatlichkeit einzubringen. „Das“, so John, „ist reichlich dürftig.“
Der ausländerpolitische Sprecher der SPD, Eckhardt Barthel, sprach von einer „gefährlichen Stimmungslage, die mir angst macht“. Wenn sich diese Haltung in der Parlamentspolitik umsetze, „dann gute Nacht Berlin“. Für Wolfgang Wieland vom Bündnis 90/ Grüne hat der Fall gezeigt, daß die Berliner CDU „immer noch eine Lummer-CDU ist“ und es nicht schafft, sich zu einer Geißler-CDU zu emanzipieren. Karin Dörre (PDS) sprach von „deutsch- nationalen Schlachtenbummler- Methoden der CDU“ gegen die engagierte Ausländerbeauftragte. Der ausländerpolitische Sprecher der CDU, Roland Gewalt, sagte: John habe mit ihrem Vortrag, „der nicht mit der Mehrheit der Landespartei übereinstimmt, ein bißchen Unmut ausgelöst, wie dies bei Kontroversen auf großen Parteitagen zu erwarten ist“. Plutonia Plarre
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
