Druck auf US-Regierung: Obama geht in die Offensive

Drei Einzelaffären ergeben eine Regierungskrise? Der US-Präsident will sich die nicht andichten lassen und hat gekontert: Als erstes entließ er den Finanzbehördenchef.

Will sich die Butter nicht vom Brot nehmen lassen: Präsident Obama.   Bild: dpa

WASHINGTON dpa/afp | Nach tagelangem Druck auf seine Regierung ist US-Präsident Barack Obama in die Offensive gegangen. Im Skandal um die gezielte steuerliche Überprüfung konservativer Interessengruppen gab er am Mittwoch den Rücktritt des Chefs seiner Finanzbehörde IRS bekannt. Zugleich veröffentlichte das Weiße Haus in der Kontroverse um den Terroranschlag auf das Konsulat im libyschen Bengasi rund 100 Seiten an E-Mails. Und auch das Ausspionieren von Telefondaten der Nachrichtenagentur Associated Press (AP) soll Konsequenzen haben.

Das Fehlverhalten innerhalb der IRS sei „unentschuldbar“ sagte Obama bei einem kurzfristig anberaumten Auftritt im Weißen Haus. „Angesichts der Kontroverse über diese Überprüfung ist es wichtig, eine neue Führung zu installieren.“ Der kommissarische Leiter der Behörde, Steven Miller, habe daher seinen Rücktritt angeboten. Er hatte den Führungsposten erst im November übernommen. Es war zunächst unklar, wie tief er selbst in den Skandal verwickelt war.

Die IRS nahm speziell Organisationen ins Visier, die das Wort „Patriot“ oder „Tea Party“ in ihrem Namen trugen. Das sind meist den oppositionellen Republikanern nahestehende Gruppen, die einen starken Zentralstaat und die Erhebung von Steuern ablehnen. Die betroffenen Organisationen hatten im zurückliegenden Wahlkampf häufig beklagt, übermäßig viele Informationen vorlegen zu müssen, um steuerrechtlich als gemeinnützige Organisation anerkannt zu werden.

Die Amerikaner hätten völlig Recht, darüber erbost zu sein, wenn eine solch mächtige Behörde falsch handele, sagte Obama. Er werde alles in seiner Macht stehende tun, dass ein solches Fehlverhalten nicht mehr vorkomme.

Der nun zurückgetretene Miller selbst hatte seinen Posten erst angetreten, nachdem die scharfe Überprüfung der konservativen Gruppen begonnen hatte. Begonnen hatte sie unter seinem Vorgänger, der noch vom früheren Präsidenten George W. Bush ernannt worden war.

100 Seiten an E-Mails

Auch bei einer anderen Kontroverse ging das Weiße Haus am Mittwoch in die Offensive. Es veröffentlichte rund 100 Seiten an E-Mails, in denen Regierungs- und Geheimdienstmitglieder den Terroranschlag auf das US-Konsulat im libyschen Bengasi im vergangenen Jahr diskutierten. Die Opposition hatte diesen Schritt seit langem gefordert.

Obamas Regierung hatte den Angriff, bei dem der US-Botschafter Chris Stevens starb, während des Wahlkampfes gegenüber den Medien zunächst als spontanen Protest eingeordnet und nicht als Terroranschlag. Vor allem die Republikaner werfen ihr deswegen seit Monaten unablässig die Täuschung der Öffentlichkeit vor.

Jusitzminister streitet Beteiligung ab

Im Fall der AP-Bespitzelung versucht Präsident Obama ebenfalls gegenzusteuern. Nach Angaben des Weißen Hauses hat sich der Präsident im Kongress persönlich für einen Gesetzentwurf zur Stärkung des Redaktionsgeheimnisses eingesetzt. Dieser steckt seit dem Jahr 2009 im Senat fest. Der demokratische Senator Charles Schumer werde die Vorlage erneut einbringen, sagte Obamas Sprecher Jay Carney.

AP wirft dem Justizministerium vor, sich im vergangenen Jahr heimlich die Verbindungsdaten von mehr als 20 Telefonanschlüssen von Büros und Journalisten der Agentur beschafft zu haben. Die Aktion hängt offenbar mit Ermittlungen zu einer Weitergabe vertraulicher Informationen über einen vereitelten Terroranschlag zusammen, über den AP im Mai 2012 berichtet hatte.

Justizminister Eric Holder hatte betont, seine Behörde sei nach einem „ernsten“ Fall von Geheimnisverrat aktiv geworden. Für die Bevölkerung der USA habe eine echte Gefahr bestanden.

Am Mittwoch wurde der Minister bei einer Anhörung im Kongress zu den abgerufen AP-Telefondaten befragt. Dabei beharrte er darauf, dass er an dem Vorgang nicht persönlich beteiligt gewesen sei. „Ich bin nicht die Person, die mit der Entscheidung etwas zu tun hatte.“ Er sei mit dem Fall „nicht vertraut“. Sein Stellvertreter habe den Zugriff geleitet.

Mehr als 50 US-Medienorganisationen prangerten die Spähattacke an. Das Ausspionieren von Telefonen stelle die „Integrität“ des Justizministeriums im Umgang mit der Presse in Frage, heißt es in einem Protestbrief. Die Vorsitzende des Journalistenverbands National Press Club, Angela Greiling Keane, nannte die Vorfälle eine „grobe Verletzung der Pressefreiheit“.