Druck auf Steueroasen zeigt Wirkung: Schweiz und Luxemburg knicken ein
Nach Liechtenstein und Andorra kündigen auch die Schweiz, Österreich und Luxemburg an, künftig mit Steuerbehörden international zu kooperieren. Sie wollen nicht auf die "Schwarze Liste".
BERLIN taz Die Front der Steueroasen bröckelt weiter: Nachdem am Donnerstag bereits Liechtenstein und Andorra angekündigt hatten, künftig mit den Steuerbehörden anderer Länder zu kooperieren, zogen am Freitag Österreich, die Schweiz und Luxemburg nach. Alle diese Länder wollen künftig Amtshilfe bei Steuerverfahren leisten.
Die Schweiz und Luxemburg kündigten an, die bisherige Unterscheidung von Steuerbetrug, bei dem mit ausländischen Behörden kooperiert wurde wurde, und Steuerhinterziehung, bei der keine Informationsweitergabe erfolgte, aufzugeben. Österreich will anders als bisher bereits bei einem "gut begründeten Verdacht" Informationen liefern - und nicht erst bei laufendem Strafverfahren.
Grundlage für alle angekündigten Regeln sollen die Bestimmungen der Organisation für Zusammenarbeit und Entwicklung in Europa (OECD) sein. Diese sehen keinen generellen Informationsaustausch über Anlagen oder Zinserträge vor, wie ihn etwa der deutsche Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) fordert, sondern nur eine Kooperation in Einzelfällen.
Begonnen haben die Zugeständnisse der Steueroasen, seit Pläne einer sogenannten schwarzen Liste der G-20-Staaten bekannt geworden sind. Diese Gruppe der zwanzig wichtigsten Industrie- und Schwellenländer trifft sich am 2. April in London, um beim "Weltfinanzgipfel" neue globale Regeln zu debattieren.
Auf Initiative Deutschlands und Frankreichs wird dabei auch über ein Vorgehen gegen Steueroasen beraten. Der französische Europastaatssekretär Bruno Le Maire sagte, es gäbe viele Möglichkeiten, Länder zu bestrafen, die sich nicht an internationale Finanzstandards hielten.
Mit einem Gipfel der Finanzminister sowie einem Treffen von Angela Merkel mit Großbritanniens Premier Gordon Brown gingen die G-20-Planungen am Freitag in die heiße Phase.
Voraussetzung dafür ist jeweils ein begründeter Verdacht. Zudem soll offenbar mit jedem einzelnen Staat ein bilaterales Abkommen geschlossen werden müssen. Insgesamt werde am Bankgeheimnis festgehalten, betonte der Schweizer Finanzminister Hans-Rudolf Merz ebenso wie seien Kollegen in Österreich und Luxemburg.
Mit ihren Zugeständnissen wollen die Staaten verhindern, dass sie auf eine neue "schwarze Liste" gesetzt werden, über die die G-20-Staaten beim Weltfinanzgipfel Anfang April in London entscheiden wollen. Länder auf dieser Liste müssten künftig mit Sanktionen rechnen (siehe Kasten).
Die EU-Kommission stufte die Ankündigungen am Nachmittag vorsichtig positiv ein. "Wir begrüßen jeden Schritt in Richtung von mehr Transparenz und den Austausch von Informationen", sagte Kommissionssprecherin Maria Assimakopoulou. Es sei zu hoffen, dass diese Entscheidungen in die gleiche Richtung gingen, die die EU-Kommission seit vielen Jahren anstrebe. Gegen die EU-Zinsrichtlinie, die einen automatischen Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten vorsieht, hatten sich Österreich, Luxemburg und Belgien bisher zur Wehr gesetzt und damit Ausnahmen für sich erreicht.
Sven Giegold, Attac-Mitgründer und Grünen-Kandidat fürs Europaparlament, sieht in der Erklärung Liechtensteins hingegen ein "Ablenkungsmanöver". Die Kriterien der OECD reichten nicht aus, denn diese sähen lediglich vor, auf Ersuchen im Einzelfall Informationen auszutauschen, kritisierte Giegold. "Liechtenstein könnte mit der Lockerung des Bankgeheimnisses weiter Steueroase bleiben."
Die Antikorruptionsorganisation Transparency International erklärte, es bleibe abzuwarten, "ob den Ankündigungen auch im Ermittlungsalltag Taten folgen". Einen noch entschiedeneren Kampf gegen Steuerflucht forderte am Freitag auch die Organisation Oxfam. Entwicklungsberater Tobias Hauschild erklärte, auch Entwicklungsländer litten massiv unter Steuerflucht.
Ihnen entgingen jährlich zwischen 64 und 124 Milliarden US-Dollar, weil einheimisches Vermögen in Steueroasen angelegt sei. Der Verlust könnte damit höher sein als die jährliche weltweite Entwicklungshilfe, die 2007 bei 103 Milliarden Dollar lag. "Um diese Kapitalflucht zu stoppen, brauchen wir einen verbindlichen Informationsaustausch zwischen den Steuerbehörden aller Länder und Territorien", sagte Hauschild.
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