Druck auf Musharraf wächst: Pakistans Opposition rückt zusammen
Die beiden Expremiers Benazir Bhutto und Nawaz Sharif haben sich auf einen Forderungskatalog an Machthaber Musharraf geeinigt. Ein Wahlboykott ist aber weiterhin möglich.
Pakistans Oppositionsparteien erhöhen den Druck auf Präsident Pervez Musharraf. Die langjährigen RivalInnen Benazir Bhutto und Nawaz Sharif haben ihre Positionen am Montagabend angenähert. Die FührerInnen der beiden wichtigsten politischen Parteien des Landes kündigten nach einem Treffen in Islamabad einen gemeinsamen Forderungskatalog an. Von dessen Erfüllung wollen sie ihre Teilnahme an den Parlamentswahlen am 8. Januar abhängig machen.
Die genauen Forderungen soll eine gemeinsame Kommission ausarbeiten, die am Dienstag ihre Arbeit aufnahm. Dem achtköpfigen Gremium gehören neben Vertretern der Volkspartei PPP und der Muslim-Liga(N) auch solche von über 30 kleineren Formationen an, darunter die islamistische Jamaat Islami.
Vor der Presse erklärten Bhutto und Sharif, sie seien übereinstimmend zum Schluss gekommen, dass unter den gegebenen Umständen eine freie und faire Wahl nicht möglich sei. Sie vermieden aber aus Rücksicht auf kleinere Partner, bereits Bedingungen zu nennen, unter denen sie zur Wahl antreten würden. Sie erwähnten nur zwei, die von der gesamten Opposition verlangt werden, nämlich die Einsetzung einer neutralen Übergangsregierung und einer unparteiischen Wahlkommission. Die von Musharraf bestellte Übergangsregierung steht unter N. Soomro, einem Vertreter der Regierungspartei. Und der oberste Wahlkommissar ist ein handverlesener früherer Armeeoffizier.
Den jüngsten Beweis der Parteilichkeit der Kommission sieht die Opposition in der Zurückweisung der Kandidatur Sharifs wegen dessen Vorstrafe. Dies stimmt zwar insofern, als Sharif 1999 kurz nach Musharrafs Putsch wegen einer Flugzeugentführung zu lebenslänglicher Haft verurteilt wurde. Aber die Entführung betraf die Umleitung des Flugs vom 12.Oktober 1999, mit dem General Musharraf nach Pakistan zurückkehrte, unmittelbar nachdem der damalige Premier Sharif ihn als Armeechef entlassen hatte. Die folgende Verurteilung Sharifs war damals als Kniefall der Justiz vor dem neuen Militärherrscher Musharraf gesehen worden.
Bei der Pressekonferenz demonstrierten Bhutto und Sharif eine nie zuvor gesehene Eintracht. Statt vor den Medien zulasten des jeweils anderen zu punkten, stärkten sie sich gegenseitig den Rücken. So verurteilte Bhutto Sharifs Wahlausschluss. Potenziell strittige Punkte wie dessen Forderung nach Wiedereinsetzung des entlassenen Obersten Gerichts blieben unerwähnt.
Pakistanische Zeitungen bezeichneten die Übereinkunft der beiden alten Rivalen als "historischen Moment". Falls es ihnen gelingt, diese Einheit aufrechtzuerhalten und Musharraf hart bleibt, ist ein Wahlboykott immer noch eine Option. Doch vorsichtshalber haben beide Parteien ihren Wahlkampf begonnen. Am Wochenende hatte Bhutto ihr Parteiprogramm bekannt gegeben und in der nordwestlichen Grenzprovinz erste Wahlreden gehalten. Sharif will jetzt gegen seinen Ausschluss vor Gericht klagen.
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