Drohende Gebührensteigerung: Kalte Schulen sind keine Alternative
Klar, auch die Heizkosten für Kindergärten und Turnhallen sind drastisch gestiegen. Wo sollen Städte und Gemeinden das Geld hernehmen, wenn sie die Gebühren nicht anheben wollen?
DORTMUND taz Wegen der hohen Energiekosten könnten in vielen Kommunen die Gebühren erhöht werden. Die Heizkosten für 40.000 Schulen, 50.000 Kindergärten und 15.000 Verwaltungsgebäude stellten die Kommunen vor große Probleme, erklärte der Deutsche Städte- und Gemeindebund.
Der Hauptgeschäftsführer des Kommunalverbandes, Gerd Landsberg, sagte, man wolle Gebührenerhöhungen vermeiden, könne sie aber nicht ausschließen. Die Energiekosten machten bereits jetzt über 2,6 Milliarden Euro im Jahr aus und entwickelten sich zum Haushaltsrisiko. Viele der öffentlichen Gebäude stammten aus den 60er-Jahren und müssten mittlerweile dringend saniert werden.
Belastungen ergeben sich dem Verband zufolge auch, weil die Kommunen über 70 Prozent der Unterkunftskosten für Hartz-IV-Empfänger zahlen müssen. Es gebe 3,6 Millionen Familien, deren Heiz- und Energiekosten vollständig übernommen würden. Eine von Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) eingesetzte Expertengruppe prüft derzeit Maßnahmen zur kurzfristigen Entlastung der Verbraucher. Laut Spiegel könnte Haushalten ein Bonus gewährt werden, die mit ihrer Stromrechnung geringen Verbrauch nachweisen können. Finanziert werden könnte dies aus den Erlösen, die der Staat mit dem Verkauf und der künftigen Versteigerung von Kohlendioxid-Zertifikaten erzielt.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat unterdessen Forderungen von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso zurückgewiesen, wegen der hohen Energiepreise Sozialtarife für Geringverdiener einzuführen: "Deutschland hat solche sozialen Regelungen längst", sagte Merkel. Beim Arbeitslosengeld II würden bei der Erstattung von Unterkunftskosten alle Heiz- und Stromrechnungen voll ersetzt. Zudem könne jeder unter einem bestimmten Einkommensminimum Wohngeld beantragen, das wegen der Energiekosten von 90 auf 140 Euro erhöht worden sei.
Demgegenüber prüft die SPD in einer Arbeitsgruppe derzeit die Einführung von Sozialtarifen und verbilligten Stromkontingenten. Kanzlerin Merkel fordert einen besseren Austausch zwischen Erzeuger- und Verbraucherländern, eine erhöhte Ölförderung und mehr Energie-Effizienz in den Industriestaaten, um die Energiepreise zu senken.
Das Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung hat ausgerechnet, dass die steigenden Ölpreise die Bundesbürger seit Jahresbeginn fast 25 Milliarden Euro gekostet haben. Der Vorstandsvorsitzende des Ölförderers Deutsche BP, Uwe Franke, sagte dauerhaft Preise auf solch hohem Niveau voraus.
Auch bei Gas steht nach Erhebungen des Verbraucherportals Verivox die nunmehr sechste Preisrunde in diesem Jahr an. 89 Gasanbieter erhöhten zum 1. August die Preise, zum 1. September sei dies von 8 weiteren Versorgern bekannt. Künftig müsse ein Durchschnittshaushalt jährlich 170 Euro mehr bezahlen.
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