: Dreck am eigenen Stecken
■ Zur Einrichtung des Untersuchungsausschusses
K O M M E N T A R Dreck am eigenen Stecken
Zur Einrichtung des Untersuchungsausschusses
Seit einem Jahr fordert die Alternative Liste einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuß, der die Praktiken des Landesamtes für Verfassungsschutz bei der Bespitzelung von Bürgern und Parteien untersucht, vor allem aber Licht in die zwielichtige Rolle des Amtes im Mordfall Schmücker bringen soll. Seit Herbst letzten Jahres, nachdem die Parteienausschnüffelung des Amtes bis in die SPD hinein bekannt wurde, will auch die SPD diesen Untersuchungsausschuß. Nach offenbar bewußt langem Zögern war es gestern soweit: die SPD wird für die Einrichtung dieses Ausschusses sorgen. Dafür hat sie die notwendigen Stimmen im Abgeordnetenhaus. Mit ihrer gestrigen Zustimmung hat die SPD dem Untersuchungsausschuß zugleich zu einem Begräbnis erster Klasse verholfen. Nicht nur die Einwände der Alliierten, die verhindern wollen, daß die AL tieferen Einblick in die Machenschaften des Verfassungsschutzes bekommt, hat die SPD solange zögern lassen, es ist vor allem der Dreck am eigenen Stecken. Was auch immer jetzt noch in dem Ausschuß zutage kommen kann, es berührt vor allem die SPD. Unter SPD-Senatoren sind die Manipulationen des Amtes im Schmücker-Verfahren gelaufen; unter der SPD konnten die beiden Schmücker-Staatsanwälte Przytarski und Müllenbrock die ersten Sprossen einer Karriere-Leiter erklimmen, die sie bis in höchste Beamtenpositionen brachte. Von diesem Ausschuß ist schon aus Zeitgründen nichts zu erwarten. Im September frühstens kann er eingerichtet werden, vielleicht tagt er dann noch zwei Monate lang. Dann ist Wahlkampf. Im Januar wird ein neues Parlament gewählt und der Ausschuß wäre damit perdu. Also alles nur Wahlkampf der SPD -Genossen.Till Meyer
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