: Dollar-Spende für Nicaraguas Opposition
Parteienzusammenschluß übertüncht interne Konflikte / Einzelne Gruppen können auch getrennt zur Wahl antreten ■ Aus Managua Ralf Leonhard
US-Präsident George Bush will der oppositionellen nicaraguanischen Präsidentschaftskandidatin Violeta Chamorro für deren Wahlkampf offiziell drei Millionen Dollar zur Verfügung stellen. Dies wurde am Wochenende bekannt. Zuvor hatten sich 14 Oppositionsparteien aller Couleur nach einem Machtwort des US-Botschafters im Lande am Donnerstag zu einem formellen Wahlbündnis (Uno) zusammengeschlossen, um die für Februar nächsten Jahres geplanten Wahlen vorzubereiten. Bei der Wahl muß die Opposition gegen die seit zehn Jahren regierenden Sandinisten antreten.
Das Gründungsdokument läßt nicht nur den Eintritt zusätzlicher Parteien zu, sondern hält auch die Hintertür für den Austritt einzelner Gruppen offen. Laut Wahlgesetz haben die Parteien einer Allianz die Möglichkeit, zur Nationalversammlung getrennt anzutreten.
Der längst fällige Zusammenschluß übertüncht zunächst die Konflikte, die nach der Wahl der Einheitskandidaten für die kommenden Präsidentschaftswahlen aufgebrochen waren. Die Proteste des rechten Blocks innerhalb der Uno richteten sich vor allem gegen Virgilio Godoy, den Kandidaten für das Amt des Vizepräsidenten. Hatten die Politiker der Rechten vorher noch den ehemaligen Arbeitsminister Godoy als „inakzeptabel“ und „verkappten Marxisten“ abgelehnt, äußerten sie sich plötzlich versöhnlich: „Wir akzeptieren die Mehrheitsentscheidung.“ Auch die Rechtspostille 'La Prensa‘, deren Direktorin Violeta Barrios de Chamorro für die Uno um die Präsidentschaft kämpfen wird, bemühte sich, die Wellen zu glätten. In einem Interview ließ sie Virgilio Godoy versichern, daß er kein Marxist sei: „Er ist ein Liberaler.“
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
