■ Dokumentation: Sparen ohne Grenzen

Bonn (dpa) – Die erste bekanntgewordene Streichliste im Sozialbereich des Bundes („ListeA“) sieht unter anderem folgende – alternativ vorgeschlagene – Kürzungen vor:

– Tarifabschlüsse im öffentlichen Dienst ab 1993 in Höhe von maximal plus drei Prozent

– Beamtenbesoldung: lineare Erhöhung um höchstens zwei Prozent

– Anpassung der Löhne für die östlichen Bundesländer von 74 auf 80 Prozent des Westniveaus soll überprüft werden

– Kürzung der Regelsätze der Sozialhilfe ab Juli 1993 um drei Prozent, die dann zwei Jahre auf diesem Niveau eingefroren werden solle

– Absenkung der Lohnersatzleistungen (Arbeitslosengeld, Arbeitslosenhilfe) um drei Prozentpunkte

– noch keine BAföG-Anpassung für 1994

– bundesweite Einführung von Studiengebühren

– Absenkung des Wohngeldes um neun Prozent

– Kürzung des Kindergeldes ab dem zweiten Kind

– Kürzungen bei Erziehungsgeld und Mutterschaftspauschale

– Abschaffung der Arbeitnehmersparzulage

– Subventionsabbau in den Bereichen Agrar, Kohle, Werften

– Renten: schärfere Besteuerung durch Heraufsetzung des Ertragsanteils der Rente von 25 auf 27 Prozent (ab 65. Lebensjahr)

Insgesamt 74 Einspartips in acht Bereichen enthält die sogenannte B-Liste mit Empfehlungen für Länder und Gemeinden, für die „keine Bundesmaßnahmen erforderlich/möglich sind“.

I. Allgemeine Verwaltung

– (zeitweise) Nichtbesetzung freiwerdender Stellen (...)

– pauschale Kürzungen bei Sachausgaben

III. Schulen

– Einsparungen bei der Ausstattung mit Lehrmitteln und Medien (...)

– Einsparungen bei Gebäudeunterhaltung und -renovierung (...)

– Abschaffung der 13. Jahrgangsstufe (...)

– eine Wochenstunde Mehrarbeit pro Lehrer (...)

IV. Wissenschaft, Forschung, Kulturpflege

Museen, Theater, Oper:

– Erhöhung der Eintrittspreise

– Reduzierung des Angebots (...)

Volkshochschulen:

– Erhöhung der Gebühren

– Reduzierung des Angebots

Bibliotheken:

– Kürzung des Anschaffungsetats

– Schließung von Stadtteil- bzw. Fahrbibliotheken (...)

V. Soziale Sicherung

– (...) Abbau aller Leistungen in der Sozial- und Jugendhilfe (...)

– Anlegung schärferer Maßstäbe bei der Ermessensausübung in der Sozialhilfe (...)

– Schließung von Kindergärten

VI. Gesundheit, Sport, Erholung

– Kürzung der Öffnungszeiten für Bäder

– (zeitweise) Schließung der Bäder (...)

VII. Bau- und Wohnungswesen, Verkehr

– Einschränkung der Straßenbeleuchtung (...)

– Reduzierung der Ausstattungsstandards von Straßen- und Wohnungsbau

– (...) Revision der Ausbauprogramme von Straßen (...)

– Anhebung der Fehlbelegungsabgabe

– Einschränkung der verkehrsberuhigenden (Bau-)Maßnahmen (...)

VIII. Öffentliche Einrichtungen, Wirtschaftsförderung

– Erhöhung der Gebühren bei Abwasser- und Abfallbeseitigung (...)

– Ausbauphase von fünf Jahren bei der Realisierung der sogenannten dritten Reinigungsstufe im Bereich der Gewässerreinigung (...)