■ Dokumentation: Aufbruch zu Schröder

Auszüge aus dem Thesenpapier „Aufbruch nach Berlin“:

„Wir jungen SPD-Abgeordneten fordern Gerhard Schröder auf, dafür einzutreten und zu kämpfen, daß die SPD sich als politische Kraft erneuert und modernisiert. (...) Es muß auch deutlich werden, daß innerhalb der SPD ein neues Denken in neues Handeln mündet. (...)

Auf dem Bundesparteitag der SPD im Dezember ist Gelegenheit, die Erneuerung der SPD auch personell darzustellen. Die Auseinandersetzung darüber, was in der SPD links und rechts ist, lähmt den Ideenwettbewerb über die Reformen in den wichtigen gesellschaftlichen Bereichen. Sie ist für die mittlere Funktionärsebene der Partei fast schon Politikzweck. (...)

Eine Debatte um ein neues Grundsatzprogramm der SPD finden wir wichtig. Sie darf aber nicht zum Politikersatz werden. (...) Vom Parteivorsitzenden Gerhard Schröder erwarten wir, daß er die Auseinandersetzung in der Partei sucht und maßgeblich organisiert. (...)

[Das Schröder/Blair-Papier] betrachten wir als den konstruktiven Versuch, eine Diskussion in der SPD – aber auch in der Gesellschaft – anzuregen, und gleichzeitig als Chance, die Grundlage für einen neue linke Politik in Deutschland zu legen. An der Formulierung und Durchsetzung dieser Politik werden wir uns beteiligen.

Die zu leistenden Einsparungen dürfen nicht auf Kosten der Sicherheit unseres Sozialstaates gehen. (...)

Es muß sorgfältig und kritisch überprüft werden, was der Sozialstaat leisten kann und muß und was nicht. (...) Wir setzen auf einen modernen Sozialstaat, der Menschen nach ihren Kräften und Möglichkeiten zur Teilnahme am gesellschaftlichen Leben aktiviert, anstatt Menschen, die in soziale Notsituationen geraten sind, lediglich dauerhaft zu alimentieren. (...)“