Doch mehr Heime

Nur 2.500 statt 6.000 Flüchtlinge dürfen aus Heimen in Wohnungen ziehen. Verwaltung: Rechtliche Hindernisse

Durch den Umzug von Flüchtlingen aus Wohnheimen in preiswerte Wohnungen wird das Land Berlin künftig nur rund 4,5 Millionen Mark statt 26 Millionen Mark einsparen. Das erklärte Sozialstaatssekretärin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) am Mittwochabend im Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses.

Das Parlament hatte Ende vergangenen Jahres beschlossen, Flüchtlingen dann den Umzug aus dem Wohnheim in eine Wohnung zu gestatten, wenn dadurch die Kosten für das Land geringer werden. Ein Heimplatz kostet durchschnittlich 23 Mark pro Kopf und Tag und ist damit meist teurer als eine Wohnungsmiete.

Trotz höherer Kosten hatte Berlin bislang Flüchtlingen die Unterbringung in Wohnungen verweigert. Die PDS, die den Antrag ins Parlament eingebracht hatte, war von 6.000 Flüchtlingen ausgegangen. Das hätte eine Ersparnis von 26 Millionen Mark erbracht.

Laut Junge-Reyer dürfen aber nur diejenigen in Wohnungen ziehen, die keine abgesenkte Sozialleistungen erhalten. Das sind fast alle Kriegsflüchtlinge aus Bosnien und Jugoslawien sowie Asylbewerber und geduldete Flüchtlinge, die nach 1997 eingereist sind. Das sind nach Schätzungen der Verwaltung lediglich 2.500 mögliche Umzügler.

Nach Darstellung von Junge-Reyer schreibt das Bundesrecht für die von der Regelung ausgenommenen Flüchtlingsgruppen Sammelunterkünfte zwingend vor. Das sieht Joachim Rüffer vom Flüchtlingsrat anders. „Das Bundesrecht hätte dem Land den Spielraum zu einer großzügigeren Entscheidung gegeben.“ Der Berliner Flüchtlingsrat vermutet, dass die Staatssekretärin, die sich als ehemalige Sozialstadträtin von Kreuzberg mit einer mutigen und sachkundigen Politik im Interesse von Flüchtlingen einen Namen gemacht hat, unter Druck des Koalitionspartners steht. MARINA MAI