Doch keine "Three Strikes"-Forderung: CDU mottet Netzguillotine ein
Die Partei streicht harte Maßnahme gegen Raubkopierer aus einer neuen Version ihres Wahlprogramms. Dem "französischen Vorbild" will die CDU nun nicht mehr folgen.
BERLIN taz | Im Kampf gegen die sogenannte Internetpiraterie macht die CDU einen Rückzieher: Im Wahlprogramm der Partei wurde eine Passage gestrichen, die im Kampf gegen "Rechtsverletzungen" im Netz das Sperren von Internetzugängen "nach französischem Vorbild" in Aussicht stellte. Das bestätigte die Parlamentarische Geschäftsführerin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Martina Krogmann am Mittwoch der taz. Als Begründung sagte sie: "Ich halte es für falsch und nicht machbar, im Internet unliebsame Inhalte durch Sperren oder das Kappen von Verbindungen zu unterdrücken."
In Frankreich existiert ein "Three Strikes"-Gesetz, das Providern erlauben sollte, Internetzugänge von Nutzern zu kappen, wenn dieser dreifach des illegalen Filesharings beschuldigt wird. Das französische Verfassungsrat hatte dieses Gesetz aber vor zwei Wochen gekippt. Das französische Kultusministerium will es künftig so modifizieren, dass ein Richter entscheidet, ob jemandem der Internetzugang gesperrt wird.
Das Programm der CDU bezog sich zunächst ausdrücklich auf das Vorbild Frankreich. Ursprünglich lautete die vorgesehene Formulierung: "Wir möchten nach britischem und französischem Vorbild Rechtsverletzungen effektiv unterbinden, indem die Vermittler von Internetzugängen Rechtsverletzer verwarnen und nötigenfalls ihre Zugänge sperren."
Wie Krogmann der taz sagte, soll die Passage im CDU-Programm stattdessen so lauten: "Rechtsverletzungen werden wir effektiv unterbinden." Die CDU-Frau wird mitsamt ihrer Partei seit längerem von Netzaktivisten wegen ihrer restriktiven Vorschlägen zur Internetpolitik kritisiert.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Anschlag in Magdeburg
Bis Freitag war er einer von uns
Elon Musk und die AfD
Die Welt zerstören und dann ab auf den Mars
Anschlag in Magdeburg
Der Täter hat sein Ziel erreicht: Angst verbreiten
Tarifeinigung bei Volkswagen
IG Metall erlebt ihr blaues „Weihnachtswunder“ bei VW
Bundestagswahl 2025
Parteien sichern sich fairen Wahlkampf zu
Exklusiv: RAF-Verdächtiger Garweg
Meldung aus dem Untergrund