: Diskussionswürdige Sozialhilfe-Kürzung

6.2.1998

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Die Hamburger Sozialbehörde sieht keinen Anlaß, die Sozialhilfe-Kürzung für Alleinerziehende zurückzunehmen (taz berichtete am 31.1.98). „Es bleibt bei der fachlichen Weisung“, stellte Sprecherin Petra Bäurle gestern klar. Danach müssen Alleinerziehende mit einem Kind über sieben Jahre seit dem 1. Februar mit monatlich 107,80 Mark weniger auskommen. „Nicht hinnehmbar“ist diese Kürzung für Anna Bruns (GAL). Heute werden die rot-grünen Fraktionsvorstände über die Einsparung und ihre mögliche Rücknahme debattieren. Bereits am Mittwoch hatte die SPD-Fraktionsspitze Sozialsenatorin Helgrit Fischer-Menzel (SPD) zum Gespräch zitiert. Der SPD-Fraktionsvize Walter Zuckerer erklärte gestern: „Ich halte diese Einsparung für diskussionswürdig, was ihr politisches Ausmaß angeht.“hh

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