Diskussion um Vorratsdaten in der EU: Verhärtete Fronten
Bisher hat in der EU vieles bei der Speicherung von Vorratsdaten nicht geklappt. Trotzdem verlangt Brüssel, dass Deutschland speichert. Die FDP weigert sich.
BERLIN taz | Bürgerrechtler und Netzaktivisten sehen sich durch einen Bericht der EU-Kommission in ihrer Kritik an der Vorratsdatenspeicherung bestätigt. "Die Vorratsdatenrichtlinie ist in jeder Hinsicht gescheitert", findet die Bürgerrechtsinitiative "European Digital Rights". Mit dem Bericht gestehe die EU-Kommission "Fehler und Risiken einer Vorratsdatenspeicherung ein", teilte der AK Vorrat mit.
Tatsächlich hat EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström eingeräumt, dass es bei der Einführung der Vorratsdatenspeicherung in bisher 22 von 27 EU-Staaten zu Problemen gekommen sei. Es gebe "Raum für Verbesserungen", sagte die Schwedin am Montag in Brüssel. So geht aus ihrem Bericht hervor, dass die Zahl der Zugriffe von Sicherheitsbehörden auf die Internet- und Telefondaten je nach Land enorm schwankt und die Datensicherheit verbesserungsbedürftig ist.
Malmström will die Vorgaben nun überarbeiten, wobei auch die Speicherfristen von bis zu 24 Monaten verkürzt werden könnten. Doch von ihrem Ziel, die Verbindungsdaten aller 500 Millionen EU-Bürger ohne Anlass vorsorglich speichern zu lassen, rückt die EU nicht ab.
Deutschland und andere renitente EU-Staaten drängt die Kommission, die Vorratsdatenspeicherung "so schnell wie möglich" einzuführen - sonst drohe ein Verfahren. Die Speicherung von Verbindungsdaten sei für die Aufklärung von Straftaten "mindestens wertvoll und in manchen Fällen unverzichtbar", heißt es in dem EU-Bericht.
In Deutschland gibt es aber ein Patt zwischen der Union und der FDP. Während die Union eine "Mindestspeicherfrist" von sechs Monaten verlangt, schwebt der FDP ein "Quick Freeze"-Ansatz vor. Dabei würden nur bei konkretem Verdacht Telefonverbindungsdaten eingefroren, die etwa zu Abrechnungszwecken vorliegen.
Einen entsprechenden Gesetzentwurf will Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) bald vorlegen - er wird der Union aber sicher nicht reichen. Ein Kompromiss ist nicht in Aussicht. "Mit der FDP-Bundestagsfraktion wird es keine anlasslose Vorratsdatenspeicherung geben", teilte deren parlamentarischer Geschäftsführer Christian Ahrendt mit. Sollte die EU Deutschland deshalb verklagen, "dann ist dem eben so".
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