Diskussion um Urheberrecht im Internet: Piraten wollen reden
Die Piratenpartei legt einen zehnteiligen Forderungskatalog zur Reform des Urherberrechts vor. Die Regeln sollen an die Informationsgesellschaft angepasst werden.
BERLIN dapd | Nach dem öffentlichen Schlagabtausch mit vielen Künstlern und Autoren treibt die Piratenpartei nun mit Nachdruck ihre Idee voran, das Urheberrecht teils deutlich zu überarbeiten.
Am Montag legte die Partei in Berlin mit den aus ihrer Sicht „zehn wichtigsten Punkten einer Urheberrechtsreform“ einen konkreten Forderungskatalog vor. Sie will damit unter anderem Tauschbörsen „entkriminalisieren“. Außerdem lud sie alle Beteiligten zu einer offenen Diskussion ein.
Die Piraten teilten mit, „alle Kulturschaffenden, Rechteinhaber und Nutzer“ sollten zu einem „produktiven Dialog“ finden. Sie hat dafür bis Sonntag (27. Mai) auf piratenpartei.de frei zugängliche Foren, sogenannte Piratenpads, geschaltet - aufgeteilt zu Einzelthemen, darunter die Diskussion über die Verwertungsgesellschaft Gema.
Daniel Neumann, der das Urheberrechtsprogramm der Piraten mit entworfen hat, sagte: „Wir nehmen die Sorgen und Befürchtungen der Urheber sehr ernst.“ Der Forderungskatalog umfasst unter anderem die Idee, den „privaten, direkten, nichtkommerziellen“ Austausch von Musik und Filmen auf den umstrittenen Tauschbörsen zu legalisieren.
"Faire und angemessene Vergütung"
Ein weiterer Wunsch der Piraten, um die Regeln für das Nutzen und Verbreiten von Texten, Bildern und Videos „an die Anforderungen der Informationsgesellschaft“ anzupassen: Schulen und Universitäten soll es erlaubt werden, einmal gekaufte Bücher intern frei zugänglich zu machen. Bisher dürfen Bildungseinrichtungen Bücher und Zeitschriften nicht ohne Weiteres scannen und an Schüler oder Studenten verteilen.
Außerdem sollen nach den Plänen der Piraten Gedichte, Lieder oder Bücher nach dem Tod ihrer Autoren nur noch 10 anstelle bisher 70 Jahre geschützt bleiben. Die Piraten wollen dem Konzept zufolge aber trotzdem, dass Urheber etwas verdienen. „Wir wollen weiterhin eine faire und angemessene Vergütung für Urheber gewährleisten“, hieß es.
Piraten kommen der SPD zuvor
Bekannte Autoren und Künstler hatten sich jüngst in einem Aufruf gegen eine Aufweichung des Urheberrechts gewandt. „Die neuen Realitäten der Digitalisierung und des Internets sind kein Grund, den profanen Diebstahl geistigen Eigentums zu rechtfertigen oder gar seine Legalisierung zu fordern“, schrieben sie in ihrem Aufruf, den inzwischen mehr als 6.000 Kulturschaffende unterzeichnet haben, darunter etwa die Autoren Martin Walser und Charlotte Roche.
Mit der Vorlage ihrer Forderungen kamen die Piraten überraschend der SPD zuvor. Die Sozialdemokraten hatten Tage zuvor angekündigt, am Montagmorgen eigene Vorschläge vorstellen zu wollen. Die Partei sprach sich darin unter anderem gegen eine „Kulturflatrate“ aus.
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