Diskussion um Energiewende: Wenn man keine Ahnung hat …
Die SPD kritisiert Gaucks Äußerungen zur Energiewende. Die Förderung von Ökostrom sei keine „Planwirtschaft“. Die FDP fordert eine Reform der Förderung im Erneuerbare-Energien-Gesetz.
BERLIN dpa | In der SPD stoßen die kritischen Äußerungen von Bundespräsident Joachim Gauck zur Förderung der erneuerbaren Energien auf Widerspruch. Gaucks Worte seien oberflächlich, sagte die SPD-Umweltpolitikerin Ute Vogt der Welt. „Der Bundespräsident beginnt offenbar, sich in die Umweltpolitik einzuarbeiten. Aber da muss er noch etwas tiefer gehen“, sagte Vogt. Seine Kritik sei nicht gerechtfertigt: „Ich erkenne dort weder Planwirtschaft noch ein Übermaß an Subventionen“, so Vogt.
„Gauck kann das Thema nicht beurteilen. Seine Logik ist nicht haltbar“, kritisierte auch der SPD-Umweltexperte Michael Müller. Er äußerte in der Welt die Vermutung, Gaucks Einschätzung hänge „wohl mit seiner Ost-Mentalität zusammen“. Er habe deswegen „Angst vor der Planwirtschaft“.
Gauck hatte in seiner Eröffnungsrede zur Woche der Umwelt am Dienstag die Energiewende als ehrgeiziges Projekt gelobt, zugleich aber vor Fehlsteuerungen gewarnt. „Es wird uns nicht gelingen allein mit planwirtschaftlichen Verordnungen. Schon gar nicht mit einem Übermaß an Subventionen“, sagte der Bundespräsident mit Blick auf die Milliardenkosten der Förderung von Wind- und Solarenergie.
Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) und FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle machen sich stark für eine Reform der im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) verankerten Förderung. Brüderle plädiert statt für eine quasi unbegrenzte Förderung, die die Bürger per Umlage über den Strompreis zahlen, für ein Quotenmodell, nach dem die Energieversorger verpflichtet wären, bestimmte Ökostrommengen zu verkaufen.
Henning Dettmer, Geschäftsführer des Bundesverbandes Windenergie, kritisierte diese Haltung. Dass Teile der FDP das EEG infrage stellten, zeige, wie wenig verlässlich die Politik sei. „Das neue EEG ist gerade einmal ein halbes Jahr in Kraft. Es vergeht seitdem kaum ein Tag, an dem die Koalitionsparteien und die Bundesregierung nicht an ihrem eigenen Gesetz zweifeln.“ Das führe zur Verunsicherung der Windbranche. Um die Windenergie voranzubringen, seien stabile Rahmenbedingungen erforderlich.
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