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Diskussion frei

■ Entwurf für neues Hochschulgesetz liegt vor. Weniger Regeln, mehr Freiheit

Die Wissenschaftsbehörde hat gestern den Entwurf für das neue Hamburger Hochschulgesetz zur öffentlichen Diskussion freigegeben. Danach sollen die Universitäten zum Beispiel künftig eine stärkere Hochschulleitung und die Studenten mehr Rechte bekommen.

Auch die innere Organisation der Hochschule werde zukünftig nicht mehr per Gesetz vorgeschrieben, sondern jede einzelne Hochschule könne sie in einer eigenen Grundordnung festlegen. Nicht einmal mehr die Gliederung in Fachbereiche sei vorgegeben. „Dies erhöht die Vielfalt, aber verstärkt den Wettbewerb um die bes-ten Studienangebote und Forschungsleistungen und gibt jeder einzelnen Hochschule die Chance, ihr Profil noch einmal zu schärfen“, sagte Wissenschaftssenatorin Kris-ta Sager (GAL).

Das Gesetz stärke ebenso die demokratischen Mitbestimmungsmöglichkeiten für Studierende und Mitarbeiter. Die Hochschulen würden zudem verpflichtet, künftig regelmäßig die Qualität von Lehre, Forschung, Nachwuchs- und Frauenförderung einer Überprüfung zu unterziehen. Die Interessen und Rechte der Studierenden werden durch das neue Gesetz erweitert: So soll eine Ombudsstelle für Prüfungsbeschwerden eingerichtet werden, der Zugang für Studierende ohne Hochschulreife wird erweitert und behinderten Studierenden ein Nachteilsausgleich zugesichert.

Wesentlich verringert wird nach Angaben der Wissenschaftsbehörde die Regelungsdichte im neuen Hochschulgesetz: Etwa ein Viertel der Paragrafen fällt weg und viele der bestehenden Paragrafen sind auf das Wesentliche reduziert worden. lno

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