Direkte Demokratie: Begehrtes Volk

Gleich drei Volksbegehren könnten 2010 kommen. Es geht um mehr Möglichkeiten bei Wahlen, die Wasserwerks-Verträge und die Ausstattung der Horte.

Für das Volksbegehren "PRo Reli" hielt einst auch Günther Jauch seinen teuren Kopf hin. Bild: AP

Die Berliner erwartet in diesem Jahr ein Wahlmarathon: Nachdem das Verfassungsgericht im vergangenen Jahr eine große Hürde für Volksentscheide gekippt hat, sind jetzt eine Reihe von Initiativen auf dem Weg, um per direkter Demokratie ihre Ziele umzusetzen. Wenn die Aktivisten genug Unterschriften sammeln, werden die Wahlberechtigten abstimmen können über das Wahlrecht, eine bessere Betreuung der Hortkinder sowie über Transparenz der Vertragsklauseln beim Verkauf der Wasserwerke.

Im Oktober hatte der Verfassungsgerichtshof beschlossen, dass das Volk auch über sehr teure Forderungen selbst entscheiden darf. Außerdem dürfe der Senat nicht vorab überprüfen, ob ein Volksbegehren gegen die Verfassung verstößt. Das könne nur das Gericht selbst - und zwar erst im Nachhinein, also nachdem ein Gesetz durch das Volk beschlossen worden ist. Damit gab es grünes Licht für das Volksbegehren zu den Wasserverträgen und zum Wahlrecht.

Das Volksbegehren "Mehr Demokratie beim Wählen" will den Wählern mehr Einfluss bei den Wahlen zum Abgeordnetenhaus geben. Sie sollen unter anderem die Reihenfolge der Kandidaten auf den einzelnen Parteilisten verändern können, die bisher starr von den Parteien vorgegeben werden. Nun kann zuerst das Abgeordnetenhaus beraten, ob es diese Forderungen umsetzt - stimmt es dafür, hätte sich das weitere Verfahren erledigt.

Michael Efler, Vorstandssprecher des Vereins "Mehr Demokratie", hofft auf einen Kompromiss: "Wesentlich ist nicht, dass der Entwurf eins zu eins umgesetzt wird, sondern dass vernünftig darüber diskutiert wird, wie Bürgerinnen und Bürger bei Kommunal- und Landeswahlen mehr tun können als lediglich Parteilisten abzunicken."

Die Initiative hat auch guten Grund, auf die Landespolitik zuzugehen. Denn sonst müssen innerhalb von vier Monaten 170.000 Unterschriften gesammelt werden, damit es zur landesweiten Abstimmung kommt. In Hamburg hat es allerdings schon einmal mit einem vergleichbaren Volksentscheid geklappt.

Viel Arbeit haben auch die Initiatoren des Wasser-Volksbegehrens vor sich. Sie wollen, dass die Verträge über die Privatisierung der Wasserwerke von 1999 offengelegt werden. Ein anderes Ziel hat die Initiative bereits erreicht: Das Thema über einen längeren Zeitraum auf der politischen Agenda zu halten.

Schon die Ankündigung eines entsprechenden Volksbegehrens kann Sprengkraft entfalten. So einigte der Senat sich lieber mit den Initiatoren des Volksbegehrens für eine bessere Betreuung in den Kindergärten, als in einem monatelangen Abstimmungskampf eine unpopuläre Position vertreten zu müssen. Der Landeselternausschuss Kita will diesen Erfolg jetzt wiederholen - diesmal soll es um eine bessere Betreuung der Hortkinder gehen. Details stehen noch nicht fest.

Offenbar gescheitert ist dagegen die Initiative "Anspruch auf freien Zugang zu Bildungseinrichtungen". Demzufolge sollte der Numerus Clausus an den Universitäten abgeschafft werden - allerdings nur für die Bewerber, die seit mindestens drei Jahren ihren Erstwohnsitz in Berlin haben. Das Ziel, 20.000 Unterschriften innerhalb von sechs Monaten zu sammeln, hätte bis Ende Dezember erreicht werden müssen - doch von der Initiative hat man nichts mehr gehört, auf Anfragen ist niemand zu erreichen. Auch weiterhin werden also Abiturienten nicht das studieren können, was sie wollen. Und falls ihnen das nicht gefällt, müssten sie wohl selbst die nötigen Unterschriften für einen Volksentscheid sammeln.