: Diktat an Griefahn
■ Gorleben: Töpfer erzwingt Weiterbau
Berlin (taz) – Bundesumweltminister Töpfer, derzeit im Wahlkampfrausch, hat seine niedersächsische Kollegin Monika Griefahn angewiesen, den Sofortvollzug beim Weiterbau der Pilotkonditionierungsanlage (PKA) in Gorleben anzuordnen. In der Anlage soll die Verpackung von Atommüll für die spätere Endlagerung erprobt werden.
Töpfer hatte auch schon bei der Teilerrichtungsgenehmigung für die PKA von seinem Weisungsrecht Gebrauch machen müssen und das umstrittene Projekt auf diese Weise durchgepeitscht. Der Vollzug der Teilerrichtungsgenehmigung hätte nur durch eine Klage aufgeschoben werden können, die bis zum 30. September eingereicht werden kann. „Bislang gibt es jedoch keine Klage“, so die Sprecherin des niedersächsischen Umweltministeriums, Kreuzenbeck.
Nach Griefahns Ansicht läuft die Weisung ins Leere. Die Anlage hätte nämlich auch ohne diese weitergebaut werden können, denn ein Baugenehmigung liege bereits vor. Töpfer, der sich gerne damit rühmt, daß er Niedersachsen, Hessen und Schleswig-Holstein mit Weisungen traktiert, „will offenbar seine Weisungsbilanz verbessern – es ist ja Wahlkampf“, vermutet die niedersächsische Umweltministerin.
Sollte bis zum 30. September doch noch jemand gegen der Weiterbau der Konditionierungsanlage klagen, wäre dies jetzt aussichtslos. Denn mit der Anweisung zum Sofortvollzug hat Umweltminister Töpfer Vorsorge getroffen, daß auf juristischem Weg jedenfalls der Bau nicht mehr zu verhindern ist. Susanne Krispin
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