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Mützenich hält an Aussage fest
Trotz Kritik will der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich an seinen Äußerungen zum Einfrieren des Ukrainekriegs festhalten. Auf die Frage, was er mit dem Begriff gemeint habe und ob er ihn korrigieren wolle, sagte Mützenich am Dienstag der Neuen Westfälischen: „Nein, das möchte ich nicht. Ich bin in den Sozial- und Friedenswissenschaften ausgebildet. Dort wird das Einfrieren als Begrifflichkeit genutzt, um in einer besonderen Situation zeitlich befristete lokale Waffenruhen und humanitäre Feuerpausen zu ermöglichen, die überführt werden können in eine beständige Abwesenheit militärischer Gewalt.“ Das benötige natürlich die Zustimmung beider Kriegsparteien, was man nicht von außen diktieren könne. Die Kritik an Mützenich war zuletzt gewachsen; so hatte sich auch Verteidigungsminister und Parteikollege Boris Pistorius vom Fraktionschef distanziert. (dpa)
Anklage gegen Ex-Soldaten
Sieben Monate nach der Festnahme hat die Bundesanwaltschaft Anklage gegen den früheren Bundeswehrsoldaten Thomas H. erhoben. Dieser soll für einen russischen Geheimdienst gearbeitet und Informationen übermittelt haben, die er bei seiner beruflichen Tätigkeit im Beschaffungsamt der Bundeswehr in Koblenz erlangte, wie die Behörde in Karlsruhe am Dienstag mitteilte. H. sitzt seit vergangenem August in Untersuchungshaft. Über die Zulassung der Anklage entscheidet das Oberlandesgericht Düsseldorf. (afp)
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