Dietrich Wersich über Hamburgs Zukunft: „Olympia ist eine Riesenchance“

Dietrich Wersich, Fraktionschef der CDU in der Bürgerschaft, über Olympische Spiele, die nahende Wahl und seine Bürgermeister-Ambitionen.

Will keine Ideologie: Dietrich Wersich. Bild: dpa

taz: Herr Wersich, seit dreieinhalb Jahren opponieren Sie und Ihre Fraktion gegen den absoluten Bürgermeister Olaf Scholz und dessen SPD. Wie groß ist der Frust?

Dietrich Wersich: Kein Stück, das ist notwendige Aufbauarbeit. Auch ein Gärtner muss erst säen, bevor er ernten kann. Ich bin nach der Wahlniederlage 2011 auf einem Tiefpunkt als Oppositionsführer angetreten, um die CDU wieder zu einer ernst zu nehmenden politischen Kraft zu machen. Jetzt sind wir so weit zu sagen: Wir wollen und können wieder regieren.

Regieren ist kein Wunschkonzert, schon gar nicht bei den Finanzen. Sie wollen noch mehr und härter sparen, als der SPD-Senat es bereits tut?

Nein, so nicht. Ja, wir wollen die Schuldenbremse früher erreichen. Das geht, weil der Senat mehrere 100 Millionen Euro Rücklagen gebildet hat, um hier und da mal Wünsche zu befriedigen. Auch dadurch wird der Haushalt zwischen 2011 und 2016 um über zwölf Prozent aufgebläht. Zum anderen ist eine Haushaltssanierung ausschließlich durch Kürzungen der falsche Weg. Im Gegenteil, wir müssen in die Zukunft investieren, vor allem in Infrastruktur, Firmenansiedlungen und Wissenschaft. Das Konzept der Wachsenden Stadt führt auch zu den nötigen Mehreinnahmen.

Das mag ein langfristiges Ziel sein, aber ohne Sofortwirkung. Die Schuldenbremse soll aber bereits in vier, fünf Jahren greifen.

Wir können sogar schon 2015 ohne neue Schulden auskommen. Die Einnahmen steigen, deshalb ist jede weitere Neuverschuldung nicht zu verantworten.

Finden Sie es immer noch falsch, dass die Studiengebühren abgeschafft wurden und es kostenloses Mittagessen in den Kitas gibt?

Es ist falsch, die Universitäten zwar billiger zu machen, ihnen aber kein Geld für mehr Qualität zu geben. Die sogenannten Hochschulverträge sind faktische Kürzungen der Hochschul-Etats, weil nicht mal die Inflationsrate ausgeglichen wird. Und in Hamburg haben wir einen der schlechtesten Betreuungsschlüssel im Krippenbereich. Auch da ist es falsch, Kitas nur billiger, aber nicht besser zu machen.

Im Interview: Dietrich Wersich

50, ist Facharzt für Allgemeinmedizin, 1995 bis 2004 war er Geschäftsführer des Altonaer Theaters, zeitweise der Hamburger Kammerspiele und des Harburger Theaters. Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft von 1997 bis 2004, von 2008 bis 2011 Sozialsenator, seither Abgeordneter und Fraktionsvorsitzender der CDU.

Wenn Sie regierten: Würden die Etats der Unis erhöht?

Ja, wir wollen die 40 Millionen Euro, die Hamburg jetzt durch die Übernahme des Bafögs durch den Bund spart, vordringlich für mehr Qualität an die Hochschulen weitergeben.

Sie teilen die Kritik der drei weisen alten Männer – Ex-Bürgermeister Klaus von Dohnanyi (SPD) und die Ex-Senatoren Wolfgang Peiner (CDU) und Willfried Maier (Grüne) – an der Hamburger Hochschulpolitik, die sie Anfang April in einem ausführlichen Papier geäußert haben?

Ja, es ist eine fundierte Kritik daran, dass Hamburg noch viel zu wenig eine Stadt der Wissenschaft, Forschung und Innovation ist, sondern traditionell eine Stadt der Arbeit und des Handels. Wissen wird aber auch für die Wirtschaftskraft immer entscheidender. Um Hamburg zu einer Stadt des Wissens zu machen, bedarf es nicht nur eines seltsamen Strategiepapiers der Wissenschaftssenatorin, sondern das ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.

Die politische Lage

In Hamburg dominiert nach fast zehn Jahren CDU-geführter Regierungen wieder die SPD.

Wahl 2011: Die SPD erreichte mit 48,4 Prozent die absolute Mehrheit (62 von 121 Mandaten). Die Opposition: CDU 21,9% (28 Sitze), Grüne 11,2% (14), FDP 6,7% (9), Linke 6,4% (8).

Wahl 2015: Eine erneute absolute Mehrheit der SPD ist fraglich. Gefährdet ist der Wiedereinzug der FDP, offen der erstmalige Einzug der AfD.

Die CDU: Hatte ihre erfolgreichste Zeit unter Bürgermeister Ole von Beust von 2001 bis 2011. Sie regierte mit Schill-Partei und FDP, dann mit absoluter Mehrheit und schließlich in Deutschlands erster schwarz-grüner Koalition. 2011 erreichte sie das schlechteste Ergebnis seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland.

Die drei sagen ja im Grundsatz: Es darf ruhig jeder Abitur machen, aber die Universitäten müssen für mehr Exzellenz sorgen.

Das ist sehr vereinfacht. Aber es ist schon erforderlich, dass Ausbildung und Forschung exzellent sein müssen, um im internationalen Wettbewerb um die klügsten Köpfe zu bestehen.

Also Klasse in der Spitze, nicht in der Breite?

Beides. Das Niveau muss insgesamt höher werden und die Spitzenqualität ebenfalls.

Seit Monaten ist Verkehrspolitik – Stadtbahn? U-Bahn? Busbeschleunigung? Fahrräder? Autos? – ein strittiges Thema in der Stadt. Wo fährt die CDU?

Wir sprechen uns seit Langem für einen modernen Mobilitätsmix aus, der nicht einseitig auf das Auto setzt, aber auch keine Politik gegen Autofahrer macht. Das Radfahren und der öffentliche Nahverkehr müssen stärker gefördert werden. Das wirkungslose Busbeschleunigungsprogramm muss gestoppt werden. Und wir brauchen einen gezielten U-Bahn-Ausbau, aber auch eine leistungsfähige Stadtbahn.

Warum haben Sie an der seit 20 Jahren vergeblich von den Grünen geforderten Stadtbahn jetzt so einen Narren gefressen?

In vielen großen europäischen Metropolen erlebt die Stadtbahn eine Renaissance. Das haben wir uns genau angeschaut und zusammen mit Fachleuten ein leistungsfähiges Netz entworfen: 17 Linien, fast 100 Kilometer zu Kosten von 2,7 Milliarden Euro, 2030 könnte es fertig sein. Die U-Bahn-Pläne von Bürgermeister Scholz sind hingegen illusorisch. Bis 2040 für mehr als vier Milliarden Euro lediglich 30 Kilometer U-Bahn bauen zu wollen, geht an der Realität vorbei. Und sie löst nicht die Verkehrsprobleme von heute, sondern verschiebt sie auf morgen.

Sie wollen also das S- und U-Bahnnetz durch eine Stadtbahn erweitern?

Ja, weil es die leistungsfähigste und beste Alternative ist. Die U-Bahn muss den Sprung über die Elbe nach Wilhelmsburg und Harburg machen.

Dann ist die CDU keine Autofahrerpartei mehr?

Zeitgemäß ist der Mix – es gibt doch kaum noch reine Autofahrer. Jeder geht mal zu Fuß, fährt Rad oder nimmt den Bus. Für viele gilt: Wie komme ich so schnell wie möglich an mein Ziel? Das sollte die Politik befördern und eine zukunftsfähige und ökologische Verkehrspolitik für alle machen.

Aber der verkehrspolitische Sprecher Ihrer Fraktion, Klaus-Peter Hesse, hat jüngst die Pläne für eine Fahrradstraße um die Außenalster als „Schikane gegen Autofahrer“ gegeißelt.

Nein, es geht nicht gegen bessere Fahrradwege, sondern um die Sperrung für Autofahrer. Wir wollen nicht die Leute zu etwas zwingen oder ihnen etwas vorschreiben, wir wollen attraktive Angebote machen.

Aber Fahrradstraßen funktionieren nur ohne Autos.

Mir geht es um attraktive Verkehrswege für alle, das geht auch mit mehr Fahrradstreifen.

Dann wäre es aber keine Fahrradstraße.

Ja, aber für ein bestimmtes Verkehrsmittel die Stadt zu sperren, ist reine Ideologie.

War die Verstaatlichung der Reederei Hapag-Lloyd auch Ideologie? Die CDU hat 2012 die Erhöhung der städtischen Beteiligung abgelehnt, obwohl der erste Einstieg 2008 unter CDU-Führung erfolgte? Wie erklären Sie diese Dialektik?

2008 ging es darum, den Ausverkauf von Hapag-Lloyd an einen Konkurrenten zu verhindern, um das Unternehmen und die Arbeitsplätze in Hamburg zu sichern. Deshalb hat die Stadt sich damals zusammen mit Hamburger Unternehmern an der Reederei beteiligt. Beim Kauf der zweiten Tranche 2012 durch den SPD-Senat ist die Stadt hingegen in die führende Rolle gegangen und hat die Anteile ohne Not viel zu schnell und zu teuer gekauft. Deshalb konnten wir da nicht zustimmen.

Bisher ist der Hapag-Lloyd-Deal mit etwa 1,2 Milliarden Euro Kosten ein Minus-Geschäft für den Steuerzahler. Wann gibt es die versprochenen Renditen?

Hapag-Lloyd strengt sich sehr an. Ich hoffe, der Markt erholt sich, ich bin da nicht so pessimistisch. Aber die Stadt braucht ein Ausstiegsszenario, denn es kann nicht Sinn der Sache sein, den Hafen in städtischer Regie mit einer städtischen Reederei als Großkunde zu betreiben.

Sollten die Hapag-Lloyd-Anteile schnellstmöglich wieder verkauft werden?

Nicht schnellstmöglich, sondern zu einem guten Preis. Vordringlich ist, dass Hapag-Lloyd auch nach der Fusion mit der chilenischen CSAV eine gesunde Basis bekommt und eine gute Perspektive. Dann sollte das Engagement der Stadt wieder beendet werden.

Warum setzen Sie sich so vehement für Olympische Spiele in Hamburg ein?

Ich finde, dass Olympische Spiele eine Riesenchance für Hamburg und den ganzen Norden sind. Die Stadt kann ein stolzer Gastgeber für die Welt sein. Das ist etwas, was man gar nicht überschätzen kann.

Die Spiele als milliardenschwere Werbekampagne für den Tourismus?

Natürlich würde das auch den Tourismus ankurbeln, wenn fünf Milliarden Menschen Hamburg wahrnähmen. Aber es geht um viel mehr, denn mit Olympischen Spielen wären sehr sinnvolle städtebauliche Projekte schneller zu verwirklichen.

Die Linie des SPD-Senats ist: Das muss nachhaltig sein, sonst machen wir das nicht. Stimmen Sie dem zu?

Klar, wir wollen ein überzeugendes Konzept für hanseatische Spiele am Wasser. Investitionsruinen will niemand.

Also Spiele nur, wenn sie nachhaltig, sozial und bezahlbar sind?

Wir müssen uns immer wieder vor Augen halten, dass all die Sozialleistungen nur bezahlbar sind, wenn es der Stadt wirtschaftlich gut geht. Dieser Zusammenhang ist evident.

Klingt nach Almosen.

Um verteilen zu können, muss es etwas zu verteilen geben. So ist es nun mal. Deshalb brauchen wir Investitionen in die Zukunft, und Olympische Spiele wären in jeder Hinsicht eine gute Zukunft: sportlich, städtebaulich, kulturell und auch sozial.

Sie sehen nicht die Gefahr von Spekulation, Verdrängung, Mietpreisexplosionen, Gentrifizierung von Stadtteilen wie Rothenburgsort oder Veddel in unmittelbarer Nähe zu den zentralen Olympiastätten?

Mit dem neuen Viertel auf dem Kleinen Grasbrook würden Firmen verdrängt, für die Ausweichmöglichkeiten geschaffen werden müssen. Was die anderen Stadtteile angeht, hat gerade die IBA in Wilhelmsburg gezeigt, wie man einen Stadtteil aufwerten kann, ohne die Einwohner zu verdrängen. Das ist ein zeitgemäßes Konzept. Auf diese Erfahrungen sollten wir bei Olympischen Spielen zurückgreifen.

Sie sehen also bei Olympischen Spielen in jeder Hinsicht mehr Chancen als Risiken?

Ja, ganz klar. Das ist eine riesige Chance für Hamburg. Ob die Stadt das will, muss sie aber zunächst selbst beantworten.

Es soll ja vermutlich im nächsten Mai einen Volksentscheid geben.

Ja, deshalb hat die CDU einen Gesetzentwurf für eine Volksbefragung vorgelegt. Es ist wichtig, dass in einer solchen Frage die große Mehrheit der Bevölkerung zustimmt. Ich bin da sehr optimistisch.

Das alles haben wir im Zweifel noch vor uns. Bereits hinter uns haben wir die Europa- und Bezirkswahlen vom 25. Mai mit einer Wahlbeteiligung von nur 41 Prozent: Minusrekord. Hat sich das neue Wahlrecht bewährt oder sollte es geändert werden?

Ein Wahlrecht darf nicht dazu führen, dass Menschen davon abgeschreckt werden, wählen zu gehen. Deshalb sollte es meines Erachtens Änderungen geben. Zum Beispiel ist es unsinnig, dass die Parteien doppelt so viele Kandidaten anbieten müssen, wie Sitze zu vergeben sind. Die Zusammenlegung der Wahlen sehe ich eher positiv. Wir haben dadurch einen Anstieg der Beteiligung an der Europawahl. Auch in anderen Bundesländern gibt es die Erkenntnis, dass die Kombination von Europa- und Kommunalwahlen zu einer höheren Wahlbeteiligung bei den Europawahlen führt.

Aber nicht bei den Kommunalwahlen. Wäre es nicht sinnvoll, die Bezirkswahlen wieder an die Bürgerschaftswahlen zu koppeln, damit die Wahlbeteiligung wieder zunimmt? 2011 lag sie noch bei 54,3 Prozent.

Neben der Bürgerschaftswahl geht die Bezirkswahl völlig unter. Ich sehe in der Trennung von den Bürgerschaftswahlen eher die Chance, eigenständige kommunale Themen in den Vordergrund zu stellen. Deshalb sollten die Wahlen getrennt bleiben.

Sind 54 Wahlkreise nicht zu kleinteilig und unübersichtlich? Bei Bürgerschaftswahlen gibt es nur 17 Wahlkreise.

Nein. Die Wahlkreise haben die Bezirksversammlungen selber eingeteilt, sie sollen eher kleinteilig die Stadtteile abbilden und repräsentieren. Das finde ich schon okay.

Der Verein „Mehr Demokratie“ möchte Hamburg als Einheitsgemeinde auflösen und aus den sieben Bezirken eigenständige Großstädte im Bundesland Hamburg machen. Was halten Sie davon?

Das ist eine Schnapsidee. Wir reden über Zusammenarbeit in der Metropolregion, über die Europäische Union, weltweite Kooperationen, und dann kommen da Leute und sagen, wir wollen aus einer Stadt sieben Städte machen – das ist absurd.

Gäbe es in einem solchen Fall außer einer Landesregierung auch sieben Großstadtverwaltungen mit Oberbürgermeistern, Stadträten, Fachbehörden?

Das wäre wohl die Konsequenz: Deutlich mehr Bürokratie, nicht mehr Demokratie.

Die nächste Bürgerschaftswahl ist in einem halben Jahr, am 15. 2. 2015. Welches sind aus Ihrer Sicht die großen Themen?

Moderne Mobilität, starke Wirtschaft mit Hafen und Hightech und drittens Sicherheit und Sauberkeit in der Stadt.

Also wieder Innere Sicherheit wie 2001 bei Schill?

Schill ist weg. Aber die CDU steht immer schon für die Sicherheit in der Stadt, das wird sich mit mir nicht ändern.

Sie wollten doch die CDU zu einer liberalen Großstadtpartei machen. Das klingt jetzt aber sehr nach harter Hand am rechten Rand.

Quatsch. Wenn 1,8 Millionen Menschen zusammenleben, dann muss es dafür auch gewisse Regeln geben. Und die müssen eingehalten werden. Das ist auch eine Frage von Lebensqualität, die nicht gering geschätzt werden darf.

Sie kandidieren zum ersten Mal als Bürgermeisterkandidat der CDU gegen Titelverteidiger Scholz. Machen Sie sich ernsthaft Hoffnungen auf den Posten?

Ja. Ich will es, und die CDU kann es. Dafür trete ich an. Den Rest entscheiden die Hamburger.

Dann bräuchten Sie aber deutlich mehr als 30 Prozent.

Ich hätte nichts gegen die absolute Mehrheit. Aber Spaß beiseite: Ich habe keine Festlegung auf konkrete Zahlen.

Die CDU müsste aber erst mal stärkste Fraktion werden, um dann mit einem Koalitionspartner zusammen regieren zu können. Welcher wäre Ihnen am liebsten?

Wir werden nach der Wahl und anhand des konkreten Ergebnisses sehen, was machbar ist und was gut ist für Hamburg. Ich halte nichts von Farbenspielen vor der Wahl. Die Leute haben schon zu oft erlebt, dass nach der Wahl andere Koalitionen rauskamen als vorher angekündigt. Politiker sollen da mehr Demut vor der Entscheidung des Wählers haben.

Aber die Linke und die AfD schließen Sie als Bündnispartner aus?

Ja. Ohne Wenn und Aber.

Was machen Sie am 16.  2. 2015, am Morgen nach der Wahl?

Ausschlafen. Alles andere hängt vom Wahlergebnis ab.

Comments

[Rossignol]

Schlimmer Typ, dieser Wersich - als ob Scholz nicht schon schlimm genug wäre!