„Diese Novelle darf so nicht durchkommen“

■ Harte Kritik an der AFG-Novelle

Rathaus Schöneberg. Bei einer Anhörung der Regionalen Entwicklungsagentur für Frauenbetriebe und Projekte (REA) schilderten gestern Vertreterinnen von Beschäftigungs- und Qualifizierungsprojekten die Auswirkungen der Novellierung des Arbeitsförderungsgesetzes. So trifft die geplante Streichung der sechswöchigen Orientierungskurse zur Verbesserung der Vermittlungsaussichten in Berlin zu 68 Prozent Frauen. Diese Maßnahmen unterstützen vor allem Frauen beim Wiedereinstieg in den Beruf. Aber auch Arbeitsplätze bei den Qualifizierungsprojekten selbst sind gefährdet. Doch noch ist die AFG- Novelle vom Bundesrat nicht verabschiedet. „Alle Bundesländer bis auf Bayern haben Bedenken, die Novellierung in der jetzigen Form im Bundesrat zu verabschieden,“ sagte Helga Korthaase, Staatssekretärin für Arbeit und Frauen. Sie hofft, daß im Vermittlungsausschuß von Bundesrat und Bundestag noch Änderungen durchzusetzen sind. „Diese Novelle darf so nicht durchkommen.“

Harte Kritik übte auch Carola von Braun, die in ihrer Eigenschaft als Initiatorin der fraktionsübergreifenden Fraueninitiative im Abgeordnetenhaus eingeladen war. Zwar verteidigte sie, daß angesichts knapper Kassen „sehr rigide“ auf die Wirksamkeit von Maßnahmen geachtet werden müsse, aber die Novelle sei „viel zu hektisch und unüberlegt“ ausgearbeitet worden. Die Konsequenzen seien nicht zu Ende gedacht worden. Die FDP wird auf ihre Initiative einen Antrag auf Bundesebene einbringen. Danach soll die Schaffung von ABM-Stellen bei der Umweltsanierung nach Paragraph 249h auf soziale und kulturelle Einrichtungen ausgeweitet werden. „Denn aufgrund der bei der Umweltsanierung anfallenden Arbeiten ist abzusehen, daß das ein reines Männerprogramm wird.“ win