: Diepgen: Berlin nicht für Solidarpakt
Berlin. Der Regierende Bürgermeister Diepgen hat angekündigt, daß Berlin dem Solidarpakt in der jetzt vorliegenden Form nicht zustimmen wird. Von einem angemessenen Beitrag aller Einkommensschichten könne nicht gesprochen werden, sagte er vor dem Abgeordnetenhaus. „Der Staat kann nicht ein Existenzminimum errechnen und es dann bei knapper Kasse unterschreiten.“ Der Senat sei für einen Soldidarpakt, der die „soziale Symmetrie“ wahre, der Besserverdienende stärker belaste, die wirklich sozial Schwachen berücksichtige und Mißbrauch bei Subventionen bekämpfe. An einigen Stellen sei der Solidarpakt wenig realistisch. So seien 1,5 Milliarden Mark für kommunale Aufgaben im Osten viel zuwenig. Sorge bereite, daß geplante Einsparungen zum Beispiel bei der Arbeitslosenhilfe zu kommunalen Mehrausgaben bei der Sozialhilfe führen können. Außerdem seien die zusätzlich geforderten Leistungen der Länder beim Schienen- und Personennahverkehr in Milliardenhöhe unrealistisch.
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