Dienstwagen-Affäre: Steinmeier steht zu Schmidt
Die Gesundheitsministerin beteuert, sie habe Urlaubsfahrten stets korrekt abgerechnet. SPD-Kanzlerkandidat Steinmeier stellt sich hinter sie, CDU und FDP fordern ihren Rücktritt.
BERLIN taz/dpa | SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier hat neue Vorwürfe gegen Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) wegen der Nutzung ihres Dienstwagens als "scheinheilig" zurückgewiesen. "Ganz offensichtlich geht es Interessierten darum, ein parteipolitisches Süppchen zu kochen", sagte er am Dienstag.
Schmidt habe bereits im August dem Haushaltsausschuss des Bundestags alle Fakten offengelegt. "Es gibt keinen neuen Sachverhalt und keine neuen Fakten", betonte der Außenminister. Schmidt sei aber bereit, dem Ausschuss erneut Rede und Antwort zu stehen. Nach Steinmeiers Ansicht sollte weiter geprüft werden, ob die geltenden Richtlinien für die Nutzung von Dienstfahrzeugen gegebenenfalls präzisiert oder überarbeitet werden müssen.
Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses des Bundestags, Otto Fricke (FDP), verlangte am Dienstag, Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt solle alle Dienstwagen-Fahrten während ihrer Spanien-Urlaube seit 2004 offenlegen. Zuvor hatte eine kleine Anfrage der FDP an Schmidts Ressort ergeben, dass die Ministerin auch 2004 bis 2008 ihren Dienstwagen im Urlaub genutzt hatte.
Das Gesundheitsministerium erklärte in seiner Antwort auf die Anfrage, dies sei wegen Sicherheitsanforderungen nötig gewesen. Auch habe die Limousine dazu gedient, die Bürounterlagen zu transportieren und so den Kontakt zum Ministerium zu halten. Anders als 2009 versteuerte Schmidt in den früheren Jahren die Hin- und Rückreise des Wagens aber nicht privat.
Wenn ein Dienstwagen privat genutzt wird, gilt dies als geldwerter Vorteil und muss versteuert werden. Dies sieht auch die entsprechende Richtlinie der Bundesverwaltung für Regierungsmitglieder vor. Als Begründung für die Abrechnung als privat veranlasste Fahrt gab das Ministerium an, dass Schmidt in diesem Jahr ihrem Fahrer erlaubt habe, seinen Sohn mitzunehmen.
Der CDU-Haushaltspolitiker Georg Schirmbeck forderte den SPD-Spitzenkandidaten Frank-Walter Steinmeier auf, Schmidt aus seinem "Kompetenzteam" auszuschließen. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Patrick Döring verlangte in der Bild-Zeitung: "Angesichts der fortgesetzten Tarn- und Täuschungsmanöver von Frau Schmidt sollte die SPD sich grundsätzlich überlegen, ob so eine Ministerin noch tragbar ist."
Die Bundesministerin verteidigte ihr Verhalten: "Wenn die ordnungsgemäße Nutzung der Richtlinien für die Nutzung von Dienstkraftfahrzeugen und auch die ordnungsgemäße Versteuerung nach den Einkommensteuerrichtlinien zu solchen Diskussionen führt, dann muss der Haushaltsausschuss sich mit den Richtlinien und mit den Einkommensteuerrichtlinien befassen."
Der Bund der Steuerzahler riet dazu, die zuletzt 2001 geänderte Dienstwagen-Richtlinie zu überdenken. Aus Sicht des Verbands sollte das Wirtschaftlichkeitsgebot für alle Fahrten gelten, auch private, urteilte Geschäftsführer Reiner Holznagel: "Zwar hat Frau Schmidt den Dienstwagen gemäß der Richtlinien genutzt, dennoch hat sie nicht wirtschaftlich gehandelt." Dem Bundeshaushalt sei so Schaden entstanden.
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