Die türkische Regierung und Facebook: Lob für gute Zusammenarbeit
Der türkische Minister Binali Yildirim hat die sozialen Netzwerke unter Strafandrohung zur Zusammenarbeit gedrängt. Ein Gesetz zur Strafverfolgung wird vorbereitet.
ANKARA afp/taz | Der türkische Verkehrs- und Kommunikationsminister Binali Yildrim soll Facebook für die gute Zusammenarbeit während der Proteste gelobt haben, berichtet Netzpolitik.org.
Die türkische Nachrichtenagentur Anadolu Ajansi berichtet, dass die türkische Regierung verschiedene Soziale Netzwerke kontaktierte: „Wir erhalten keine positive Rückmeldung (von Twitter), aber mit Facebook arbeitet die die türkische seit langer Zeit gut zusammen“, so Ajansi.
Das Unternehmen dementierte: „Facebook hat im Zusammenhang mit den Protesten keine Userdaten an die türkische Behörden weitergegeben. Im Allgemeinen lehnen wir alle behördlichen Datenanfragen ab und verweisen auf öffizielle Kanäle, bis es einen Grund gibt, wie die akute Bedrohung eines Lebens.“
Am Freitag war der Narrativ der Regierung ein anderer. Die französische Nachrichtenagentur afp berichtet, Binali Yildirim habe die sozialen Netzwerke unter Strafandrohung zur Zusammenarbeit mit den Behörden gedrängt. Der Staat könne Facebook und Twitter eine „Ohrfeige“ verpassen, falls sie „mit der Würde und Glaubwürdigkeit“ der Türkei spielten, drohte Yildirim am Freitag in der östlichen Stadt Kars. „Ja zu den Freiheiten, Ja zur Internetnutzung. Aber Nein, absolut Nein, wenn es zum Mittel für Chaos, Gewalt und Verbrechen wird“, sagte er.
Aufrufe zur Revolte verfolgen
Die Internetplattformen Facebook und Twitter werden von der Protestbewegung in der Türkei intensiv genutzt, um die Erdogan-Gegner zu mobilisieren. Schon am Montag beklagte Yildirim, dass Twitter nicht mit den Behörden kooperiere und die Identitäten der Protestorganisatoren nicht preisgebe. Innenminister Muammer Güler teilte kürzlich mit, dass die Regierung ein Gesetz vorbereite, um Schmähungen oder Aufrufe zur Revolte in sozialen Netzwerken strafrechtlich verfolgen zu können.
Ein Internetverbot stehe nicht zur Diskussion, sagte Yildirim am Freitag. Aber es sei das natürlichste Recht der Türkei zu verlangen, dass die Netzwerke nicht zum Werkzeug bei der Anstiftung zur Gewalt werden. Die Proteste hatten sich Ende Mai in Istanbul an Plänen entzündet, im beliebten Gezi-Park ein Einkaufszentrum zu errichten.
Angesichts des gewaltsamen Vorgehens der Polizei weiteten sich die Proteste rasch auf andere Städte aus. Zudem richteten sie sich zunehmend gegen die Regierung Erdogans, der die überwiegend jungen Demonstranten autoritäres Gebaren und die schleichende Islamisierung der Gesellschaft vorwarfen. Inzwischen hat sich die Lage in Istanbul deutlich beruhigt, doch dauern die Proteste in Ankara weiter an.
Das harte Vorgehen der Sicherheitskräfte führte zu Verwerfungen zwischen Ankara und Berlin, die EU verschob deswegen die Fortführung von Beitrittsverhandlungen. Am Freitag setzte die Polizei erneut Wasserwerfer und Tränengas gegen Demonstranten in Istanbul ein.
Leser*innenkommentare
Eike
Facebook kooperiert mit der Türkei gegen die Kurden. Positiven Äußerungen über kurdischen Nationalismus, die meisten kurdischen Parteien, oder Öcalan werden auf Facebook gelöscht. Daher ist es durchaus wahrscheinlich, dass Facebook auch bei den Gezi-Protesten mit den türkischen Behörden kooperiert hat.
Zeitungsartikel mit Seite aus Trainings-Material für Facebook-Zensoren, Regeln zu Kurdistan sind in der dritten Spalte unten:
http://www.dailymail.co.uk/sciencetech/article-2104424/Facebooks-bizarre-secretive-graphic-content-policy-revealed-leaked-document.html
Facebook löscht Seiten von gewaltlosen kurdischen Parteien:
http://www.dw.de/facebook-censorship-of-pro-kurdish-political-party/a-17199752
HIrni
Gast
Wie man wunderschön an den ersten 3 Kommentaren erkennen kann, hat keine eine Ahnung was jetzt eigentlich wahr ist, aber jeder hat eine Meinung. Du bist Deutschland.
Ted
Gast
Herr Erdo, das geht nun wirklich nicht! Man kann doch nicht von Firmen verlangen, dass sie die Namen von Aufrührern und Beleidigern rausrücken. Wo kämen wir denn hin, wenn man zivilisiertes Verhalten einfordert, hä? Los, Antwort her, Sie Diktator, Sie bösester Mensch dieser Erde! (lustig ist, wenn ich alle Schimpfwörter, die dem Erdogan an den Kopf geworfen werden, aufliste, werden diese Leserbeiträge nicht mehr veröffentlicht; einzeln scheint jedoch zu funktionieren)
Demos dürfen, das haben wir in den letzten Wochen gelernt, gerne unangemeldet sein, gewaltvoll per Steinchen, Steinschleuderchen mit Murmelchen und Feuerchen sowieso, Barrikaden total in Ordnung, aufrührerisch "Erdo weg, hat kein Zweck; wir bleiben, bis er weg ist" ist völlig ok. Demokratie ist, wenn Minderheiten mit Gewalt, Aufruhr und extremen Parolen die Macht fordern. Wird vor allem von den Medien in D gerne als "friedliche Demonstrationen von Demokraten" hurramäßig gelobt.
Mit mir kann man über die Polizeigewalt gerne reden, wenn die Demos angemeldet und gewaltfrei durchgeführt werden. Außerdem, wenn nicht jede Gewalttat der Exekutive einem einzelnen Menschen angelastet werden. Alles andere stinkt nach Inszenierung.
Jens Meyer
Gast
Warum wird es zu einem Problem wen türkische Ermittler die Herausgabe von Daten verlangen? Stehen Facebook und Co. über dem Gesetz? Wenn amerikanische oder deutsche Behörden die Herausgabe von Daten verlangen parieren Facebook und Co. doch auch.
Was wäre wohl hier los wenn Personen auf Twitter den Holocaust systematisch leugnen, das massenhaft verbreiten würden und Twitter die Herausgabe der Daten, über diese Personen, an die BNehörden verweigern würde.
Humankapital
Gast
Unwahrscheinlich
Sehr unwahrscheinlich, dass Facebook Beihilfe geleistet hat, mit den Contra-Revolutionären Kräften in den Arabischen Ländern wurde (meines Wissens) auch nicht kooperiert. Warum dann plötzlich mit der Türkei?