: Die rote Karte für Amigos?
■ Bayerns Sozialdemokraten setzen auf Machtwechsel
München (AP/dpa) – Die bayerische SPD setzt mit ihrer Vorsitzenden Renate Schmidt als Herausforderin von Ministerpräsident Edmund Stoiber auf einen Machtwechsel im Freistaat. Auf einem Landesparteitag in München wurde die Bundestagsvizepräsidentin am Wochenende mit überwältigender Mehrheit zur Spitzenkandidatin ihrer Partei für die Landtagswahl am 25. September gewählt. Auf die Landeschefin entfielen 244 von 246 Stimmen.
Die Chancen für den Fall der jahrzehntelangen CSU-Mehrheit stünden gut, sagte die SPD-Politikerin: „Wir zeigen den Amigos die rote Karte.“ Ihre Partei strebe eine Zusammenarbeit mit den Oppositionsparteien in Bayern an und werde der CSU auf keinen Fall als Juniorpartner zur Seite stehen.
„Die Wahrscheinlichkeit, daß die CSU die absolute Mehrheit hält, ist deutlich geringer, als daß wir den Regierungswechsel schaffen“, zeigte sich Renate Schmidt überzeugt. Sie werde sich bis zur Wahl auf keinerlei Koalitionsspekulationen mehr einlassen. Über notwendige Bündnisse entscheide ein außerordentlicher Landesparteitag nach dem Urnengang. Wenige Tage zuvor hatte die SPD- Chefin noch eine große Koalition mit einer „geläuterten“ CSU als „allerletzte Möglichkeit“ nicht ausgeschlossen.
Die bayerische SPD verabschiedete außerdem ein Regierungsprogramm, das unter anderem ein Tempolimit auf Autobahnen von 120 Stundenkilometern sowie eine stärkere Polizeipräsenz auf den Straßen vorsieht. Schmidt will sich für mehr Personal bei der Steuerfahndung und der Betriebsprüfung einsetzen, damit Steuerhinterziehung in Bayern nicht mehr als Kavaliersdelikt gelten könne.
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