Die neue Innovationsagentur des Bundes: Verstolperter Start
Die Bundesagentur DATI soll den Wissensfluss aus der Forschung neu organisieren. Doch schon bevor es richtig los geht, gibt es die ersten Pannen.
Denn während die FDP-Ministerin in der Etatdebatte des Bundestages vorige Woche die Kritik der Opposition auf sich zog, wo das hochgehypte DATI-Konzept denn nun bliebe, wurde die erste Fassung eines Eckpunktepapiers zur selben Stunde aus der FDP-Bundestagsfraktion an die Presse verschickt. Wegen der verspäteten Konzeptvorlage hatte zuvor FDP-Parteifreund Christian Lindner in seiner Funktion als Bundesfinanzminister die ersten Planungsmittel für die Agentur in Höhe von 15 Millionen Euro im Etat 2022 gesperrt.
Ohnehin hat das neue BMBF, das von der CDU an die Liberalen ging, einen finanziellen Fehlstart hingelegt: Das Budget des „Zukunftsministeriums“ wurde um 500 Millionen Euro geschrumpft.
Mastermind hinter dem Entwurf für die neue Innovationsagentur ist der parlamentarische Staatssekretär im BMBF, der Münchner Abgeordnete Thomas Sattelberger. Nach seiner Vorstellung soll der Technologie- und Wissenstransfer in Deutschland durch die Etablierung von mehr als 100 „regionalen Innovations-Ökosystemen“ einen neuen Schub erhalten.
Im Kern dieser Regionen stehen die Hochschulen für angewandte Wissenschaften, die früheren Fachhochschulen, in die Transfer-Fördermittel des Bundes fließen sollen – nicht nur für technische, sondern auch für soziale Innovationen. Ein „Regionalcoach“ organisiert vor Ort die Vernetzung der Innovations-Akteure: Forscher, Gründerunternehmen, Industrie-Kammer und Gruppen der Zivilgesellschaft. Die obere DATI-Struktur soll ein bundesweit zuständiges „Service-Center“ bilden, das Wettbewerbe ausschreibt und für vergleichbare Standards sorgt.
Konflikte bei der Abstimmung
Wie sich die DATI-Agentur, die auch im Koalitionsvertrag der Ampelregierung herausgehoben erwähnt wird, tatsächlich realisieren lässt, ist noch offen. Neben der Geldbeschaffung steht innerhalb der Bundesregierung die Abstimmung zwischen den innovationsrelevanten Ministerien an, vor allem Wirtschaft, Verkehr, Umwelt und Gesundheit.
Dann müssen auch die Bundesländer ins Boot geholt werden, die in den letzten 30 Jahren über ihre Hochschulen ein eigenes System des Transfers und der Wirtschaftskooperation aufgebaut haben. Die Frage ist, ob DATI hier als Konkurrent auftreten wird oder als Partner?
Als im Bundeskanzleramt Anfang des Jahres eine Liste erstellt wurde, wo im Laufe der Legislaturperiode die heftigsten Konflikte zwischen Bund und Ländern auftreten könnten, belegte einen der vorderen Ränge – die Innovationsagentur DATI.
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