TARIFVERTRÄGE FÜR LEIHARBEIT: MODERNISIERUNG IST DOCH MÖGLICH: Die erste echte Bewegung
Nein, soo toll ist die Einigung auf Tarifverträge für die Leiharbeitsbranche natürlich nicht. Es werden sicherlich die allerniedrigsten Löhne, die die deutschen Gewerkschaften in der nächsten Tarifrunde aushandeln werden – streikunfähig, wie Leiharbeiter nun einmal sind. Aber für hiesige Verhältnisse ist die Einigung von Gewerkschaften, Regierung und Leiharbeitsbranche auf Tarifverhandlungen dennoch eine kleine Revolution.
Sie zeigt nämlich erstmals, dass sogar lobbyverseuchte Politikbereiche wie das gesamte Tarifwesen – man erinnere sich an diverse gescheiterte Bündnisse für Arbeit – bewegungsfähig sind. Hier sind sowohl die Gewerkschaften als auch die Arbeitgeber über ihren Schatten gesprungen. Die Gewerkschaften haben Abstand davon genommen, gleiche Bezahlung und gleiche Behandlung bei den anderen Leistungen, wie Weihnachts- oder Urlaubsgeld, zu fordern. Und die Firmen schlucken, dass sie branchenübliche Basislöhne zahlen. Damit bewegt sich dieses Segment des Arbeitsmarktes auf das europäische Niveau zu – endlich. Und – was noch wichtiger ist – diese Gesellschaft sieht erstmals, dass es eine Alternative gibt zwischen „Überregulierung“, die Sicherheit verspricht, und „Deregulierung“, die den Schwächeren wehtut. Mit der Neuordnung der Leiharbeit wurde erstmals Flexibilität mit einem Minimum an Sicherheit verbunden. Dass das möglich ist, ist eine Erfahrung, die hierzulande bisher fehlte – weshalb die Interessengruppen immer nach Kräften mauern.
Auf dieses Mauern hatte auch die Union gesetzt, die Tarifverträge in dieser Branche für unmöglich erklärte. Ätsch, kann Clement nun sagen, wir modernisieren, ihr bremst. Natürlich war er auch clever: Sein Leiharbeitsgesetz ist nicht zustimmungspflichtig. Die Firmen mussten verhandeln – sonst hätte das schärfere Clement-Gesetz gedroht. Aber auch diese Erpressung kann der Wirtschaftsminister als Erfolg verbuchen. Den wird die Regierung auch brauchen – weder beim Rest des Hartz-Gesetzes, geschweige denn bei den anderen Reformvorhaben werden ihr so leichte Lösungen in den Schoß fallen. HEIDE OESTREICH
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
