: Die beschnittene Pressefreiheit
Unsere Korrespondentin Serena Bilanceri darf nicht mehr nach Israel einreisen. Damit ist sie kein Einzelfall
Betreff: „Mein Visum“. In den letzten Wochen gingen zahlreiche Nachrichten unter dieser Betreffzeile zwischen Serena Bilanceri und der taz-Redaktion hin und her. Zuerst ging es um das ungewisse Warten, ob unserer Korrespondentin für Israel und die palästinensischen Gebiete die Akkreditierung erteilt würde. Denn sie hatte schon zuvor Schwierigkeiten bei der Ein- und Ausreise bekommen: Ihr Laptop wurde 2025 am Flughafen Tel Aviv, angeblich zur Sprengstoff-Untersuchung, zurückgehalten. Sie erhielt ihn zerstört zurück.
Ende vergangener Woche eskalierte dann die Situation. „Sie haben mir das ETA-IL entzogen“, schrieb uns Bilanceri. ETA-IL ist die allgemeine Aufenthaltserlaubnis. Drei Tage später erhielt sie Post vom Governmental Press Office: Aufgrund der Tatsache, dass ihr die Aufenthaltserlaubnis entzogen wurde, könnten ihr auch die Akkreditierung als Journalistin und das Arbeitsvisum nicht erteilt werden.
Am Sonntag wurde der Grund dafür klar: Ein extrem rechtes israelisches Nachrichtenportal veröffentlichte einen Artikel zu Serenas Fall. Der Entzug der Aufenthaltserlaubnis gehe zurück auf zwei Artikel aus dem Jahr 2025, die Bilanceri in der taz veröffentlicht hat: In den Beiträgen kommentierte sie die rechtswidrige Besiedlung des Westjordanlands und die humanitäre Notlage im Gazastreifen. Dies deuten die israelischen Behörden offensichtlich als Boykottaufforderung.
Grundlage für die Verweigerung des Visums ist das Gesetz über die Einreise nach Israel, das 2025 verschärft wurde. Demzufolge kann Individuen auf der Basis von vier Kriterien die Aufenthaltsgenehmigung entzogen werden: bei Leugnung des Holocaust und des 7. Oktobers etwa. Außerdem kann denjenigen der Aufenthalt entzogen werden, die zu internationaler Strafverfolgung von Israelis oder zu einem Boykott Israels aufrufen. Bilanceri wird Letzteres vorgeworfen.
Legitime Äußerung der Meinung
Bilanceri betont, dass sie niemals zu einem Boykott des Staates Israel aufgerufen habe. „Ich habe mich für finanzielle und militärische Sanktionen als Reaktion auf das Vorgehen der israelischen Regierung im Westjordanland ausgesprochen, insbesondere angesichts der Gewalt durch Siedler und der damaligen humanitären Lage im Gazastreifen“, schreibt sie in einem Beitrag in den sozialen Medien: „Und es ist völlig normal, ja sogar Teil der Arbeit eines Journalisten, in einem Meinungsbeitrag – in diesem Fall in den beiden genannten Texten – seine Meinung zu äußern.“
Auch das Auswärtige Amt will sich im Fall von Selena Bilanceri für Pressefreiheit einsetzen. Ein Sprecher bestätigte, dass Außenminister Johann Wadephul seinen israelischen Amtskollegen in der Sache kontaktiert und sich um eine Lösung bemüht habe.
Bilanceri ist kein Einzelfall. Mindestens vier anderen Journalist*innen wurde seit 2025 der Aufenthalt in Israel nicht gestattet. Diese Fälle stehen exemplarisch für einen generellen Trend: die Beschneidung von Pressefreiheit.
Ein Blick auf die Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen zeigt: Israels Ranking sinkt kontinuierlich. Mitte der nuller Jahre bewegte es sich rund um Platz 45 von 180 Ländern, im Jahr 2022 dann auf Platz 86. Im Jahr 2026 ist es auf Platz 116 gesunken.
Der 7. Oktober 2023 war eine Zäsur, der fürchterliche Angriff der radikalislamischen Hamas auf Israel hat das Land erschüttert. Viele Israelis sind noch heute traumatisiert, bei nicht wenigen von ihnen hat es dazu geführt, dass ihnen auch heute noch die Empathie für die Palästinenser*innen fehlt. Ein großer Teil der Gesellschaft ist nach rechts gerückt.
Doch die Folgen waren nicht nur eine traumatisierte israelische Gesellschaft, sondern auch ein grauenhafter Krieg, den die israelische Regierung im Gazastreifen führte. Das Absinken im Ranking der Pressefreiheit hat unmittelbar mit diesen Kriegshandlungen zu tun. Zahlreiche palästinensische Journalisten sind getötet worden. Nach wie vor können Journalist*innen nicht unabhängig in den Gazastreifen einreisen – sieht man einmal von Fahrten ab, die vom israelischen Militär organisiert und durchgeführt werden.
Auch die israelische Medienlandschaft hat sich verändert. Zappte man während des Krieges durch die wichtigsten Fernsehprogramme, sah man so gut wie keine Berichte über hungernde Palästinenser*innen, keine Eltern, die unter dem Schutt ihrer bombardierten Häuser nach ihren Kindern suchen. Nur selten wird über Angriffe jüdischer Siedler auf Palästinenser im Westjordanland berichtet. Wer darüber informiert werden möchte, liest und sieht eher internationale Nachrichten oder die regierungskritische Zeitung Ha’aretz.
Die Regierung trägt ihren Teil dazu bei. Channel 14 ist in den letzten Jahren von einem Nischensender zum zweitmeistgesehenen Kanal mutiert – und steht der Regierung nah. Was Fox News für US-Präsident Donald Trump ist, ist Channel 14 für Benjamin Netanjahu. Der Sender erhalte regulatorische und finanzielle Vorteile, beklagt das Israelische Demokratieinstitut.
Die Ausweisung von professionellen Journalist*innen wie Serena Bilanceri ist ein denkwürdiger Vorfall in dieser Entwicklung. Denn eines ist klar: Wer die Pressefreiheit einschränkt, schadet am Ende nur sich selbst. Judith Poppe
