■ Die anderen: Die "Süddeutsche Zeitung" kommentiert Kurt Becks Nullrunden-Vorschlag / Die "Hannoversche Allgemeine Zeitung" meint dazu / Das "Flensburger Tageblatt" schreibt
Die „Süddeutsche Zeitung“ kommentiert Kurt Becks Nullrunden-Vorschlag: Natürlich beeinflussen Löhne und Gehälter, gerade in zukunftsträchtigen, meist personalintensiven Betrieben, die Kosten der Arbeit ganz entscheidend. Entgegen den Klagen vieler Wirtschaftslobbyisten führen die vergleichsweise hohen Arbeitskosten in Deutschland aber nicht zwangsläufig zum Untergang. Wenn Produkte und Produktivität stimmen, kann sich ein hiesiges Unternehmen teure, aber qualifizierte Mitarbeiter leisten, wie die Bilanzen der meisten Global Playerim Dax beweisen. Nur: Wer auf neue Arbeitsplätze hofft, setzt besser nicht auf die international agierenden Konzerne. In der Bundesrepublik können nur andere eine Jobmaschine zum Laufen bringen, nämlich die Mittelständler. Nicht die Riesen, sondern die Zwerge stützen die Volkswirtschaft.
Die „Hannoversche Allgemeine Zeitung“ meint dazu: Auch niederländische Sozialdemokraten und Gewerkschaften verweisen heute fast ein wenig stolz darauf, daß erst ihr jahrelanger Verzicht auf hohe Lohnsteigerungen den Aufschwung gebracht hat – und neue Jobs. Dies hat den Arbeitslosen genutzt und den Arbeitnehmern nicht geschadet: Weil der Staat gleichzeitig die Steuern senkte, hatten und haben die Niederländer nicht weniger Geld in der Tasche. Dieser Weg wäre auch der richtige für Deutschland, das hat Kurt Beck richtig erkannt. Dabei wären durchaus Zuschläge für boomende Branchen denkbar. Aber dafür braucht man geeignete Partner. Und an denen fehlt es in Deutschland offenbar. Dabei müßten SPD und die in ihr organisierten Gewerkschafter nur kopieren, was woanders erfolgreich ist. Übrigens: In Deutschland beträgt die Arbeitslosenquote derzeit 10,1 Prozent, in den Niederlanden 3,4.
Das „Flensburger Tageblatt“ schreibt: Ziel des Plädoyers zugunsten zweier realer Nullrunden für die Arbeitnehmer ist die Kostenentlastung der Unternehmen, um Spielräume für Investitionen und damit neue Arbeitsplätze zu schaffen. Im Kern lehnt sich der Vorstoß von Kurt Beck an eine seit Jahren erhobene Forderung an: den Teufelskreis zwischen hoher Arbeitslosigkeit, steigenden Belastungen der öffentlichen Kassen und einem entsprechend hohen Finanzbedarf des Staates – der über steigende Steuern für Arbeitnehmer und Unternehmen gedeckt wird – zu durchbrechen. Cleverer ist ein anderer Weg. Über Steuersenkungen die Kassen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern entlasten und damit moderate Tariferhöhungen zu ermöglichen.
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