Die Wochenvorschau für Berlin: Frühling lässt die Masken fallen
Für die Rigaer94 steht der nächste Prozesstermin ins besetzte Haus. Die Berliner*innen müssen selbst übers Masketragen entscheiden.
Diese Woche ist gut gegen Frühjahrsmüdigkeit, denn es ist mächtig was los in der Stadt, über das sich trefflich smalltalken lässt, während man sich am ersten Eis der Saison festhält. Am Dienstag steht der nächste Prozesstermin für die Leute in der Rigaer94 an, dieses Mal trifft man sich im Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg.
Das linksautonome Kollektiv ist soeben erfolgreich aus einem Prozess um die linke Kneipe Kadterschmiede hervorgegangen, die ebenfalls in dem umkämpften Haus residiert: Das Landgericht mochte vergangene Woche wiederholt den Anwalt der Gegenseite nicht als prozessbevollmächtigt anerkennen. Die Kadterschmiede darf bleiben. Wie es mit den 30 Mieter*innen weitergeht, gegen die ebenfalls Räumungstitel laufen, klärt sich nun nach und nach. Prognose: Der Kadterschmiede-Prozess war ein Fingerzeig, und kein schlechter aus Sicht der Rigaer94.
Spannend wird am Dienstag auch, ob der rot-grün-rote Senat und die Initiative Deutsche Wohnen und Co. enteignen sich auf Auftrag und Besetzung einer Expert*innenkommission einigen, die Eckpunkte für einen Gesetzentwurf ausarbeiten soll.
Die Koalitionsparteien haben bereits ihre Expert*innen benannt. Die Initiative fühlt sich vom Dienstagstermin nun aber unschön unter Druck gesetzt, weil man sich eigentlich erst auf einem internen Treffen später am Dienstagabend über die eigenen Kandidat*innen verständigen wollte – und ob man überhaupt final mitmachen will bei der Kommission. Ist ein vorzeitiger Ausstieg, den 59,1 Prozent Berliner*innen der Initiative ihre Stimme gegeben haben, vermittelbar wäre? Wohl kaum.
Kaum vermittelbar ist für viele die Vorstellung, ab Freitag keine Maske mehr zu tragen. Tatsächlich gelten die meisten Coronaregeln nach dem Bundesinfektionsschutzgesetz in Berlin nur noch bis zum 31. März – danach bleibt im Wesentlichen lediglich die Maskenpflicht in Bus und Bahn. Eine Hotspot-Regelung, wie sie etwa Hamburg auf den Weg bringen will und die den Ländern schärfere Maßnahmen erlauben würde, hält die Regierende Franziska Giffey (SPD) derzeit für nicht gangbar.
Dazu kommentiert angesichts einer stabilen Inzidenz von über 1.000 die Bildungsgewerkschaft GEW: „In dieser Situation dürfen jetzt nicht alle Maßnahmen auf einmal fallen gelassen werden, sonst besteht die Gefahr, dass nicht nur die Eindämmung von Infektionen, sondern auch ein halbwegs funktionierender Schulbetrieb in den nächsten Monaten noch schwieriger wird.“ Man bitte Bildungssenatorin Astrid-Sabine Busse (SPD) in den Schulen zum „freiwilligen Tragen der Masken zu ermutigen“, und hoffe, es werde weiter regelmäßig getestet. Und die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt.
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