Die Wochenvorschau für Berlin: Alte neue Kämpfe
Die Synagoge am Fraenkelufer soll wieder aufgebaut werden, der Regierende wird von der AfD verklagt und es wird wieder über Namen diskutiert.
Nur wer die Vergangenheit kennt, hat eine Zukunft“, wusste schon Wilhelm von Humboldt (der ältere, nicht so bekannte Bruder). In diesem Sinne beginnt die neue Woche ganz im Zeichen von Geschichte und Aufarbeitung. Und zwar gibt es Trost für alle, die sich immer noch nicht damit abfinden mögen, dass sich diese Stadt ein protziges Barockschloss namens Humboldt-Forum gönnt: Es sollen auch sinnvollere Gebäude wiederaufgebaut werden, etwa die Synagoge am Fraenkelufer in Kreuzberg, die während der Novemberpogrome 1938 stark beschädigt und in den 50er Jahren bis auf einen Seitenflügel abgerissen wurde. Am heutigen Montag konstituiert sich das Kuratorium zum Wiederaufbau und bespricht den weiteren Ablauf.
Mehr jüdische Sichtbarkeit ist auf jeden Fall begrüßenswert, schließlich wird ja immer noch diskutiert, ob es Antisemiten verdient haben, dass man Straßen, Schulen oder auch Kirchen nach ihnen benennt. Immerhin: Am Montagabend um 19 Uhr im Gemeindesaal der Zehlendorfer Kirchengemeinde Ernst Moritz Arndt wird darüber gestritten, ob die Namensgebung denn noch angemessen sei. Die einen sehen im Dichter Arndt (1769–1860), der gegen die napoleonische Besatzung kämpfte, einen freiheitsliebenden Patrioten und eine „vielschichtige Person“, die anderen einen Antisemiten. Nun: Vielleicht gibt es einen Grund, warum die Nazis ihn später so toll fanden?
Aufarbeiten und diskutieren muss in gewisser Weise auch die CDU in ihrer Fraktionssitzung am Dienstag im Abgeordnetenhaus – na ja, nicht ganz so geschichtsträchtig. Die Fraktion muss klären, wie sie zu dem von der FDP geforderten Untersuchungsausschuss zur Entlassung von Hubertus Knabe steht, dem langjährigen Leiter der Stasi-Gedenkstätte Hohenschönhausen.
Ebenfalls am Dienstag, abends um 20.15 Uhr, können die, die einen Fernseher haben, in der ARD die erste Folge der zweiten Staffel „Charité“ anschauen, die in der Zeit des Nationalsozialismus spielt. So viel sei schon verraten: Das Ganze ist nichts für schwache Nerven.
AfD klagt gegen Müller
Und wer sich nach all der Historie am Mittwoch bereit fühlt für die Gegenwart, der darf Folgendes nicht verpassen: Um 10 Uhr verkündet das Berliner Verfassungsgericht seine Entscheidung über eine Klage der AfD gegen den Regierenden Bürgermeister. Die AfD wirft Michael Müller (SPD) vor, er habe im Mai 2018 mit einem Tweet über eine Demo gegen die AfD seine Neutralitätspflicht verletzt. Müller hatte geschrieben: „Zehntausende in #Berlin heute auf der Straße, vor dem #Brandenburger Tor und auf dem Wasser. Was für ein eindrucksvolles Signal für Demokratie und Freiheit, gegen Rassismus und menschenfeindliche Hetze.“
Apropos AfD: Am Samstag und am Sonntag findet in Finsterwalde der Landesparteitag der Grünen in Brandenburg statt – unter anderem, um die Landesliste für die Landtagswahl 2019 aufzustellen. Vorbei schaut auch Bundesvorsitzende Annalena Baerbock. Es geht ja schließlich um die Zukunft, und das heißt: einen Wahlsieg der Rechtspopulisten zu verhindern.
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