Die Woche: Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?
Erdoğan droht ein mehrwöchiger Lachflash, Cameron schlachtet sich weg für Europa und die Bundesregierung schießt los.
taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht in der vergangenen Woche?
Friedrich Küppersbusch: Last orders beim Despotenbeleidigen, der Paragraf kommt weg!
Und was wird besser in dieser?
Die Witze?
Zur Causa Böhmermann: Die Bundesregierung lässt eine Strafverfolgung gegen ihn wegen Beleidigung eines ausländischen Staatsoberhaupts zu. Aber sie will auch den Paragrafen zur Majestätsbeleidigung abschaffen. Clever gelöst?
Flegel schmeißt Nachbars Fenster ein / Nachbar will Flegel eine scheuern / Flegelmama sagt: Lass mal, mach ich schon / Mama scheuert Flegel eine / Nachbar sagt: Schön! Ich auch! / Nachbar scheuert Mama und Flegel eine. – In einem Land, wo der Hitlergruß Jonathan Meeses zur statthaften Kunstperformance hochgeurteilt wird, besteht beste Aussicht, dass auch beim Schmähgedicht der Wille für die Tat genommen werden wird. Erdoğan aufs Gericht loszulassen birgt geringstes Risiko. Dagegen würde die Nachricht – „Deutsche Regierung schafft geltendes Recht einfach ab, wenn’s ihr nicht in den Kram passt“ – Erdoğan einen mehrwöchigen Lachflash verschaffen. Immerhin der Regierungsstil, auf den er sich spezialisiert hat. Also kann man nur übelnehmen, dass man am Ende Merkel verstehen kann und die Sozis nicht.
Das EU-Parlament hat der Speicherung von Fluggastdaten zugestimmt. Damit sind Airlines verpflichtet, den EU-Ländern Datensätze über ihre Passagiere zu überlassen. Macht das die Welt wirklich sicherer?
Netzpolitik.org schreibt von „Sicherheitsesoterik“, zumal die Fluggesellschaften auch bisher Fluggastdaten speicherten und im Bedarfsfall herausgaben. Mich beruhigt es natürlich, notfalls auch nach fünf Jahren noch bei Air Wurst prüfen zu können, ob 28F Fensterplatz Tomatensaft hatte oder es doch Nasenbluten war. Oder, da wird es brenzlig, ob er zum Beispiel eine koschere Mahlzeit orderte. Ohne die europäischen Staaten zu verharmlosen – richtig Stimmung in das Datengebirge kommt, wenn man das EU-US-Abkommen zur Durchreiche dieser Daten an die USA mit ins Bild nimmt.
Seit letzten Donnerstag kann man die 5-Euro-Münze bei der Bundesbank kaufen. Das Wirtschaftsministerium will damit „bei jüngeren Menschen das Interesse für das Münzensammeln wecken.“ Äh, was?
Meinen besonderen Respekt dafür, die ersten 250.000 Münzen zum Stückpreis von 15,55 Euro zu verkaufen, da kann die Jugend in der Tat viel lernen. Die neue Münze enthält als Fälschungsschutz einen Kunststoffring – bei Selbstverbrennung bitte vorher unbedingt Taschen leeren – und sieht damit ein bisschen Autoscooter-Einkaufswagen-Chip-mäßig aus. Derzeit wird eher die Abschaffung des Bargelds befürchtet: In den Niederlanden und grenznahen Städten verzichtet man auf unhandliche Centmünzen und rundet die Preise. Vielerorts verbitten sich Händler und Tanken 200- und 500-Euro-Scheine. Da ist das neue Rundstück doch ein Bekenntnis in der Tasche.
Laut dem Entwurf für das Integrationsgesetz sollen Flüchtlinge, die sich nicht vorbildlich integrieren, mit Sanktionen bestraft werden. Wer brav ist, bekommt einen 1-Euro-Job. Schlau, oder?
Die Wirtschaft war die einzige mächtige gesellschaftliche Lobby, die sich sofort bei Merkels Wende in der Flüchtlingspolitik ihr vollmundig anschloss. Im neuen Gesetz steht, warum.
David Cameron, stärkster Verteidiger der EU-Mitgliedschaft der Briten, ist durch das Auftauchen seines Namens in den Panama Papers in die Kritik geraten. Scheitert deshalb die EU?
Moooooment. Sind Sie ganz sicher, dass das nicht ein PR-Trick ist von Cameron? „Ich mach hier einen auf Labour, doch in Wirklichkeit ticke ich wie die City of London!“ Der Mann schlachtet sich weg für Europa.
Im Entwurf für das nächste Weißbuch der Bundeswehr wird diskutiert, Soldaten künftig auch bei der Terrorabwehr und in der Flüchtlingshilfe im Inland einzusetzen. Müsste man dafür nicht mal eben schnell die Verfassung ändern?
Dunnemals sah Wolfgang Schäuble die „Sommermärchen-WM“ 2006 als dringenden Anlass, die „Bundeswehr im Inneren“ einzusetzen. Vermutlich wollte er Beckenbauer und Niersbach füsilieren lassen. Kein Anlass zu absurd, keine Debatte zu abwegig seither, die Polizei zu militarisieren – etwa durch die grundgesetzlich verbotene „Polizei des Bundes“. Und das Militär zu milizionarisieren. Geiles Wort, hat so was Missionarisches. Beide Trends dienen einem Ziel: dem Bund bewaffnete Einsatzkräfte in großer Zahl unter Befehl zu stellen. Hier müsste nun wieder der Verfassungsschutz gegen die Regierung ermitteln. Solange sie noch nicht schießen kann.
Und was machen die Borussen?
„Sex mit dem Ex“ ist umstritten, doch „dem Ex beim Sex zugucken“ ist echt gar nichts.