: Die Wirtschaft fordert Sparsamkeit vom Staat
■ DIHT-Chef verurteilt Krawalle
Dresden (dpa/vwd) – Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelstages (DIHT), Hans Peter Stihl, hat eine rasche Beendigung der Steuer- und Abgabendiskussion sowie deutliche Sparanstrengungen von Bund und Ländern gefordert. „Das ständige Hin und Her um höhere Steuern, um Zwangsanleihen, um Ergänzungsabgaben oder Solidarbeiträge verdirbt das wirtschaftliche Klima“, sagte Stihl am Montag in Dresden beim Jahreskongreß des DIHT, der erstmals in einem der neuen Bundesländer tagte. Zugleich signalisierte Stihl die Bereitschaft der Wirtschaft, derzeit auf eine Netto-Steuerentlastung zu verzichten, um die Finanzierung für den Aufbau Ost zu unterstützen.
Die Wirtschaft drängt nach Worten Stihls auf eine schnelle Verabschiedung des Standortsicherungsgesetzes, mit dem die Spitzensteuersätze für gewerbliche Einkünfte gesenkt und auf der anderen Seite Abschreibungsmöglichkeiten eingeschränkt werden sollen. Dies sei für die Wirtschaft keine Selbstverständlichkeit.
Alle hätten die Probleme in Ostdeutschland unterschätzt. Anfang 1990 habe die Regierung Modrow den Wert der DDR-Wirtschaft noch mit über einer Billion angegeben, während heute die Treuhand für 1994 einen Verlust von 250 Milliarden Mark nenne. Dies zeige, wie sehr man sich auf die Sanierung der neuen Bundesländer konzentrieren müßte. „Bei den öffentlichen Investitionen in den alten Bundesländern muß Verzicht geleistet werden.“
Stihl warnte erneut vor den negativen Auswirkungen der ausländerfeindlichen Krawalle. In Deutschland habe man sich noch gar nicht klargemacht, welch schreckliches Bild dies im Ausland abgebe. Er, Stihl, werde bei seinen Auslandsreisen überall darauf angesprochen. „Solche Dinge sind Verbrechen und müssen als solche geahndet werden.“ Stihl forderte ein Ende des „Mißbrauchs“ des Asylrechts und konsequente Anwendung des Strafrechts gegen Gewalttäter.
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