■ Die Wahl im Baskenland ist ein Sieg für den Friedensprozeß: Politik lohnt sich
Zwei Kräfte, wie sie unterschiedlicher nicht sein könnten, dürfen sich als Sieger der baskischen Wahlen fühlen: das von der ETA-nahen Herri Batasuna (HB) ins Leben gerufene Wahlbündnis Baskische Bürger (EH) und die in Madrid regierende Partido Popular (PP). Was auf den ersten Blick wie eine weitere Polarisierung der baskischen Gesellschaft aussieht, ist bei genauerem Hinsehen eine Chance. Stärkt es doch die beiden Parteien, die den über 30 Jahre währenden Konflikt beenden können.
Die PP wurde für ihr Festhalten an dem Friedensprozeß trotz einer Anschlagserie, der sieben ihrer Kommunalpolitiker zum Opfer fielen, belohnt. Der Partei von Regierungschef José Maria Aznar gelang es, große Teile der baskischen Gesellschaft unter dem Ruf „Basta ya!“ – „Schluß jetzt!“ für ein Ende der Gewalt zu mobilisieren. Nicht ohne Erfolg: Die Popularität der HB sank, und selbst in den eigenen Reihen wurde der bewaffnete Kampf kritisiert. Die Linksnationalisten zogen die Konsequenzen. HB rief das breite Wahlbündnis EH ins Leben und näherte sich den anderen nationalistischen Kräften an. In Lizarra unterzeichnet HB mit 25 weiteren Parteien und Gruppen eine Erklärung für „eine politische Lösung des Konflikts“. ETA begrüßte diesen Schritt und verkündete einen unbefristeten Waffenstillstand. EH konnte bei den Wahlen von den damit geweckten Friedenshoffnungen profitieren.
Die PP hat dank ihres guten Abschneidens im Baskenland den nötigen Spielraum für vertrauensbildende Maßnahmen. Jetzt gilt es die auf ganz Spanien verteilten ETA-Gefangenen in baskische Haftanstalten zurückzuverlegen – ein erster Schritt einer großzügigeren Gefangenenpolitik, die in eine Amnestie münden muß. Gleichzeitig gilt es, neue politische Lösungen zu finden, um dem Baskenland noch mehr Eigenständigkeit einzuräumen. Nur wenn die PP diese Aufgabe ernst nimmt, wird sie auch in vier Jahren ohne den durch die Attentate hervorgerufenen Sympathiebonus wieder gut abschneiden.
EH wird bei diesem Friedensprozeß gestärkt mit am Verhandlungstisch sitzen. Den ETA-Vertretern hat der Urnengang gezeigt, daß es sich lohnt, auf Politik statt Gewalt zu setzen. Und bei Fragen wie den Gefangenen oder der Forderung nach einem Referendum über die Unabhängigkeit stoßen sie auf weit mehr Sympathie, als selbst ihr gutes Wahlergebnis ahnen läßt. Doch diese können die Linksnationalisten nur für sich nutzen, wenn der Gewaltverzicht in einen endgültigen Frieden mündet. Reiner Wandler
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