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Die Wähler wollen die harte Tour

■ Großbritannien: Früher dagegen, als Regierung schnell dafür – unter Labour gibt es bereits sechzehn entstaatlichte Knäste

Privatunternehmen dürfen keinen Profit aus der Bestrafung von Verbrechern ziehen, das wäre eine moralisch widerwärtige Ethik“, sagte die Gefängnisexpertin der britischen Labour Party, Joan Ruddock. Das war freilich vor fünf Jahren, und Labour war damals im tiefen Tal der nicht enden wollenden Opposition.

Kaum an der Macht, hielt die Partei Privatgefängnisse für eine gute Idee. Die Privatisierung wurde nicht gestoppt, sondern im Gegenteil erweitert. Die Tories hatten 1992 mit der Entstaatlichung der Knäste begonnen. Als erstes wurde das Wolds-Gefängnis von der Sicherheitsfirma „Group 4“ eröffnet und seither von ihr geführt.

Die Baukosten trug der Staat. In den folgenden Jahren gingen auch bereits bestehende Gefängnisse in Privatbesitz über, daran hat auch der Regierungswechsel nichts geändert. In drei Jahren wird ein Zehntel aller Gefangenen in privaten Anstalten einsitzen. Bisher sind 16 der 135 Knäste, Kindergefängnisse und Asylbewerberlager in Britannien in Privatbesitz.

Die Steuerzahler würden dadurch acht bis 15 Prozent der Kosten sparen, heißt es in einem Bericht des Innenministeriums. Doch sparen kann man nur an den Personalkosten. In den Privatgefängnissen arbeiten ein Drittel weniger Wärter als in den Staatsknästen. Die Folge daraus ist, dass das Gefängnispersonal die Gefangenen kaum kontrollieren kann, die Zahl der Angriffe gegen Wärter und Mitgefangene liegt weit höher als in Gefängnissen in staatlicher Hand.

Das hoch technologische Parc-Gefängnis der Firma „Securicor“ in Süd-Wales, wo die Gefangenen elektronische Armbändchen tragen, die einem Computer ständig den Aufenthaltsort melden, bringt im Laufe von zehn Jahren dem Staatssäckel eine Einsparnis von 53 Millionen Pfund. Aber diese musste teuer bezahlt werden: Es gab zwei Selbstmorde, acht Revolten, zwei Geiselnahmen von Wärtern und einen Zusammenbruch der elektronischen Schließanlage – und das alles, bevor das Gefängnis überhaupt offiziell eröffnet worden war.

In Doncaster, dem Mustergefängnis des US-Unternehmens „Premier Prisons“, kam es innerhalb der vergangenen zwölf Monate zu fast 500 Selbstmordversuchen und Selbstverstümmelungen, 80 Prozent davon im Jugendtrakt.

Die Labour-Regierung argumentiert, dass man ohne die Privatunternehmen gar nicht mehr genügend Plätze für alle Gefangenen hätte. Ihre Zahl ist zwischen 1993 und 1998 um fast 50 Prozent gestiegen, rund 65.000 Menschen befinden sich in Britannien hinter Gittern. Stephen Shaw, der Direktor des Prison Reform Trust, erklärt diese Entwicklung mit dem „völlig unpassenden Wettstreit zwischen Labour und Tories um den Ruf, die schärfste Law-and-order-Partei zu sein“.

John Prescott, der stellvertretende Premierminister, sagte 1994 vor der Gewerkschaft der Gefängniswärter: „Labour wird die Privatgefängnisse renationalisieren – es ist der einzig sichere Weg.“ Buckley Hall bei Manchester ist im vorigen Monat tatsächlich wieder verstaatlicht worden, weil Group 4 ständig Gefangene ab Handen gekommen waren, und im Kindergefängnis Medway, das dem Unternehmen ebenfalls gehört, gab es mehrere Revolten. Aber Buckley Hall wird Anfang des nächsten Jahres gleich wieder privatisiert werden.

Damals, als Labour noch in der Opposition war, führte David Hill die Kampagne für die Renationalisierung der Knäste. Heute berät er Securicor in PR-Fragen.

Ralf Sotscheck, Dublin

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