■ Die USA verhängen Wirtschaftssanktionen gegen Birma: Wer nicht hören will, muß fühlen
Weil die birmesische Militärjunta permanent die Menschenrechte verletzt, verhängt die US-Regierung jetzt im Alleingang Wirtschaftssanktionen gegen das Land. Damit hat die amerikanische Industrie, die gegenwärtig viertgrößter Investor in Birma ist, eine Niederlage erlitten. Bis zuletzt hatte sie versucht, wirtschaftliche Strafmaßnahmen zu verhindern. Erst in der vergangenen Woche hatten über 400 Firmen und Verbände eine Anti-Sanktions-Koalition gegründet, die sich „USA Engage“ nennt. Ihr Hauptargument: Sanktionen würden nur den asiatischen und europäischen Konkurrenten der US-Firmen nützen.
Birmas Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi hatte die internationale Wirtschaft wiederholt, wenngleich bislang erfolglos, zu einem Investitions- und Handelsboykott aufgefordert: Die ausländischen Gelder stärkten nur die Macht der Junta, sagte sie. In den USA haben Menschenrechtsgruppen in den vergangenen Monaten stärker als in anderen Ländern Druck auf ihre Regierung ausgeübt, die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Birma einzustellen. Zahlreiche Städte sowie der Staat Massachusetts haben Gesetze verabschiedet, die lokalen Behörden die Zusammenarbeit mit Firmen verbieten, die in Birma aktiv sind. Aus Furcht vor Verbraucherboykott haben sich Firmen wie Pepsi oder Liz Clairborne bereits aus dem Birma-Geschäft zurückgezogen.
Die bisherigen Versuche Clintons, europäische oder asiatische Regierungen zu gemeinsamem wirtschaftlichem Druck auf Birma zu überzeugen, schlugen fehl. Und die südostasiatischen Asean-Staaten werden voraussichtlich Ende Mai sogar darüber beraten, ob sie Birma nicht schon im Sommer in ihren Club aufnehmen wollen. Sie scheint es weniger zu stören, daß die birmesische Junta im vergangenen Jahr mindestens 2.000 Dissidenten verhaftet und die Opposition fast völlig zum Schweigen gebracht hat.
Die Regierung in Washington klagt die Generäle jedoch nicht nur wegen der brutalen Unterdrückung im eigenen Land an. Sie ist besorgt über die stark steigenden Drogenexporte Birmas, die sich seit 1988 verdoppelt haben. Das Land habe sich zu einer international gefährlichen „Narco-Diktatur“ entwickelt, behaupten US-Sachverständige. Drogenhändler seien heute die wichtigsten Investoren in Birmas neuer Marktwirtschaft, und sie seien gleichzeitig die führenden Persönlichkeiten in Birmas neuer politischer Ordnung. Jutta Lietsch
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