Die USA und Guantanamo: Gerangel um ein Gefängnis
Der Staat will den Militärstützpunkt behalten. Das dortige Gefangenenlager soll geschlossen werden. Kuba fordert die Rückgabe für die Normalisierung der Beziehungen.
WASHINGTON afp |Die USA lehnen die von Kuba geforderte Rückgabe des Militärstützpunktes Guantanamo Bay ab. Das machte Präsidentensprecher Josh Earnest am Donnerstag in Washington deutlich. Präsident Barack Obama wolle zwar das umstrittene Gefangenenlager in Guantanamo schließen.
Die im Südosten Kubas gelegene US-Marinebasis stehe aber nicht zur Disposition. Die Regierung in Havanna betrachtet den 1903 mit den USA geschlossenen und 1934 unbefristet verlängerten Pachtvertrag für den Stützpunkt als nicht gültig.
Obama und der kubanische Staatschef Raúl Castro hatten vergangenen Monat angekündigt, die seit 1961 unterbrochenen diplomatischen Beziehungen zwischen ihren Ländern wieder aufzunehmen.
Vor dem Hintergrund der Annäherung verlangte Castro am Mittwoch von Washington erneut die vollständige Aufhebung des Handelsembargos gegen den kommunistischen Karibikstaat. Außerdem machte er die Rückgabe von Guantanamo zur Bedingung für eine Normalisierung des Verhältnisses.
Nach den Anschlägen vom 11. September 2001 hatten die USA unter dem damaligen Präsidenten George W. Bush auf dem 116 Quadratkilometer großen Stützpunkt ein Gefangenenlager für Terrorverdächtige eingerichtet. Menschenrechtsgruppen kritisieren, dass die Insassen dort ohne rechtsstaatlichen Schutz festgehalten werden. Obama hatte bei seinem Amtsantritt im Jahr 2009 die Schließung des Lagers versprochen, scheiterte bislang aber am Widerstand im Kongress.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Stockender Absatz von E-Autos
Woran liegt es?
Erfolg gegen Eigenbedarfskündigungen
Gericht ebnet neue Wege für Mieter, sich zu wehren
Energiewende in Deutschland
Erneuerbare erreichen Rekord-Anteil
Tod des Fahrradaktivisten Natenom
Öffentliche Verhandlung vor Gericht entfällt
Wahlprogramm der FDP
Alles lässt sich ändern – außer der Schuldenbremse
Lateinamerika und Syrien
Assads Freunde