Die Türkei nach dem Referendum: Opposition beantragt Annullierung
Die CHP wird noch heute bei der Wahlkommission einen Antrag auf die Annullierung des Ergebnisses stellen. Auch die Anwaltskammer sieht Verstöße bei der Wahl.
Das Regierungslager hatte die Abstimmung mit einem vorläufigen Endergebnis von 51,4 Prozent für und 48,6 Prozent gegen das Verfassungsreferendum knapp gewonnen.Die prokurdische HDP und die CHP stellten daraufhin die Legitimität der Abstimmung in Frage und forderten eine Neuauszählung von zwei Drittel der Stimmen. Das Ergenis wurde nach Meinung der Opposition aber „manipuliert“.
Auch die türkische Anwaltskammer hat beim Verfassungsreferendum nach eigener Darstellung gravierende Gesetzesverstöße ausgemacht. Die kurzfristige Entscheidung der Wahlkommission, auch ungestempelte Wahlzettel zu akzeptieren, verstoße gegen das Gesetz und könnte den Wahlausgang beeinflusst haben, erklärte die Kammer am Dienstag. Die Wahlkommission hatte dagegen erklärte, solche Zettel seien auch früher schon gezählt worden.
Kritik war auch von der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und vom Europarat gekommen. Internationale Standards seien nicht erfüllt worden seien. Die Entscheidung der Wahlkommmission, Stimmzettel ohne Amtssiegel gelten zu lassen, habe wichtige Sicherheitsvorkehrungen gegen möglichen Wahlbetrug unterlaufen.
Türkische Anwaltskammer sieht Verstöße
Die EU-Kommission hat die Regierung in Ankara aufgefordert, eine „transparente Untersuchung“ zu den Manipulationsvorwürfen einzuleiten. Die türkischen Behörden seien aufgerufen, „mutmaßliche Unregelmäßigkeiten“ zu untersuchen, die von den internationalen Beobachtern festgestellt worden seien, erklärte Kommissionssprecherin Margaritis Schinas am Dienstag. Die Wahlbeobachtermission von Europarat und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) hatte bereits am Sonntag scharfe Kritik an der Organisation der Abstimmung geäußert.
Die vom Europarat als Beobachterin entsandte österreichische Grünen-Abgeordnete Alev Korun sagte im ORF, es bestehe der Verdacht, dass bis zu 2,5 Millionen Wählerstimmen manipuliert sein könnten. Die türkische Anwaltskammer hat beim Verfassungsreferendum nach eigener Darstellung gravierende Gesetzesverstöße ausgemacht.
„Die Entscheidung der Wahlkommission, die klar gegen das Gesetz war, hat zu Unregelmäßigkeiten geführt und zur Vermeidung von Protokollen, die Unregelmäßigkeiten aufdecken könnten“, erklärte die Anwaltskammer.
Der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim indes hat die Opposition aufgerufen, das Ergebnis zu respektieren. Die Menschen hätten sich für einen Wechsel von einem parlamentarischen zu einem Präsidialsystem ausgesprochen, sagte Yildirim vor Abgeordneten der Regierungspartei AKP und fügte hinzu: Die „Opposition sollte nicht sprechen, nachdem das Volk gesprochen hat“.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Habeck gibt Bundestagsmandat ab
Her mit der neuen Idee
Solidarität mit Palästina
Das Ringen um Palästina als globaler Kampf
Azubi über Handwerksbranche
„Die Atmosphäre ist für queere Menschen unerträglich“
Anschlag auf Nord-Stream-Gasleitungen
Viele Fragen in der Pipeline
Waffengewalt in den USA
Krieg im Klassenraum
Kabinett für neues Wehrdienstgesetz
Freiwillige vor!