Die Türkei nach dem Referendum: Opposition beantragt Annullierung
Die CHP wird noch heute bei der Wahlkommission einen Antrag auf die Annullierung des Ergebnisses stellen. Auch die Anwaltskammer sieht Verstöße bei der Wahl.
Das Regierungslager hatte die Abstimmung mit einem vorläufigen Endergebnis von 51,4 Prozent für und 48,6 Prozent gegen das Verfassungsreferendum knapp gewonnen.Die prokurdische HDP und die CHP stellten daraufhin die Legitimität der Abstimmung in Frage und forderten eine Neuauszählung von zwei Drittel der Stimmen. Das Ergenis wurde nach Meinung der Opposition aber „manipuliert“.
Auch die türkische Anwaltskammer hat beim Verfassungsreferendum nach eigener Darstellung gravierende Gesetzesverstöße ausgemacht. Die kurzfristige Entscheidung der Wahlkommission, auch ungestempelte Wahlzettel zu akzeptieren, verstoße gegen das Gesetz und könnte den Wahlausgang beeinflusst haben, erklärte die Kammer am Dienstag. Die Wahlkommission hatte dagegen erklärte, solche Zettel seien auch früher schon gezählt worden.
Kritik war auch von der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und vom Europarat gekommen. Internationale Standards seien nicht erfüllt worden seien. Die Entscheidung der Wahlkommmission, Stimmzettel ohne Amtssiegel gelten zu lassen, habe wichtige Sicherheitsvorkehrungen gegen möglichen Wahlbetrug unterlaufen.
Türkische Anwaltskammer sieht Verstöße
Die EU-Kommission hat die Regierung in Ankara aufgefordert, eine „transparente Untersuchung“ zu den Manipulationsvorwürfen einzuleiten. Die türkischen Behörden seien aufgerufen, „mutmaßliche Unregelmäßigkeiten“ zu untersuchen, die von den internationalen Beobachtern festgestellt worden seien, erklärte Kommissionssprecherin Margaritis Schinas am Dienstag. Die Wahlbeobachtermission von Europarat und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) hatte bereits am Sonntag scharfe Kritik an der Organisation der Abstimmung geäußert.
Die vom Europarat als Beobachterin entsandte österreichische Grünen-Abgeordnete Alev Korun sagte im ORF, es bestehe der Verdacht, dass bis zu 2,5 Millionen Wählerstimmen manipuliert sein könnten. Die türkische Anwaltskammer hat beim Verfassungsreferendum nach eigener Darstellung gravierende Gesetzesverstöße ausgemacht.
„Die Entscheidung der Wahlkommission, die klar gegen das Gesetz war, hat zu Unregelmäßigkeiten geführt und zur Vermeidung von Protokollen, die Unregelmäßigkeiten aufdecken könnten“, erklärte die Anwaltskammer.
Der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim indes hat die Opposition aufgerufen, das Ergebnis zu respektieren. Die Menschen hätten sich für einen Wechsel von einem parlamentarischen zu einem Präsidialsystem ausgesprochen, sagte Yildirim vor Abgeordneten der Regierungspartei AKP und fügte hinzu: Die „Opposition sollte nicht sprechen, nachdem das Volk gesprochen hat“.
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Tabubruch der CDU
Einst eine Partei mit Werten
Trump und die Ukraine
Europa hat die Ukraine verraten
Social-Media-Star im Bundestagswahlkampf
Wie ein Phoenix aus der roten Asche
Krieg und Rüstung
Klingelnde Kassen
Gerhart Baum ist tot
Die FDP verliert ihr sozialliberales Gewissen
Mitarbeiter des Monats
Wenn’s gut werden muss