: Die Totgesagten leben
Nach der Verurteilung der 75 kubanischen Dissidentenim April hat sich die Opposition jetzt zurückgemeldet
HAMBURG taz ■ Mit einem großen weißen Pappkarton in den Armen traf Oswaldo Payá am vergangenen Freitag beim kubanischen Parlament ein, um das vom Proyecto Varela initiierte Referendum durchzusetzen. Zehntausend Unterschriften verlangt die kubanische Verfassung, um ein Plebiszit in die Wege zu leiten. Payá übergab Columbia Lugo Sánchez, der Parlamentsverantwortlichen, 14.384 Unterschriften, sodass der Referendumsantrag theoretisch bei der nächsten Parlamentssitzung im Dezember diskutiert werden könnte.
Das Proyecto Varela, ein Zusammenschluss zahlreicher Menschenrechtsorganisationen und kleiner politischer Parteien, will über das Plebiszit politische Reformen durchsetzen. Doch obwohl die Verfassung solche Referenden vorsieht, wurde das Proyecto Varela bei seinem ersten Anlauf im Mai 2002 ausgebremst. Nachdem der ehemalige US-Präsident Jimmy Carter anlässlich seines damaligen Kubabesuchs für das Projekt in einer Fernsehansprache geworben hatte, initiierte die Regierung ein eigenes Referendum, das den Sozialismus als definitive Staatsform in der Verfassung verankerte. Damit war das Referendum der zersplitterten Opposition vom Tisch.
Der neue Anlauf wird zwar von bekannten Dissidenten wie Vladimiro Roca begrüßt, aber große Hoffnungen verbindet auch Roca mit der Petition nicht. Immerhin führe sie der internationalen Gemeinschaft vor Augen, dass der Wunsch nach Änderung in Kuba lebendig ist, so Roca gegenüber dem in Miami erscheinenden El Nuevo Herald. Auf der Insel sind die kleine zersplitterte Opposition und das Proyecto Varela hingegen nicht sonderlich bekannt, so Haroldo Dilla, kubanischer Soziologe, der derzeit anlässlich einer Kubakonferenz in Berlin weilt. Gleichzeitig diagnostiziert Dilla, der seit drei Jahren in der Dominikanischen Republik lebt, wachsende Unzufriedenheit in der kubanischen Bevölkerung. „Rund 15 Prozent der Stimmen bei den letzten Wahlen zur Nationalversammlung waren ungültig. Und nahezu eine Million Wähler sind keine zu vernachlässigende Größe“, so Dilla. Er macht allerdings die schwierigen Lebensverhältnisse auf der Insel für den schwindenden Rückhalt der Regierung verantwortlich – und weniger das Fehlen westlicher Rechte. KNUT HENKEL
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
