Die Stunde der britischen Opposition

■ Wieder Zitterpartie für Premier John Major im Unterhaus

Dublin (taz) – Wenn der britische Premierminister John Major heute vor dem Unterhaus spricht, geht es für ihn wieder einmal um Kopf und Kragen. Zur Abstimmung steht eine von Labour eingebrachte Resolution gegen die Europapolitik der Regierung. Es schlägt die Stunde der Opposition: Neun Europagegner sind ohnehin noch immer aus der Tory-Fraktion ausgeschlossen, nachdem sie der Regierung im November eine peinliche Abstimmungsniederlage beigebracht haben; die neun Abgeordneten der nordirischen Unionisten sind über das anglo-irische Diskussionspapier zu Nordirland von vergangener Woche dermaßen verärgert, daß sie Major die Unterstützung aufgekündigt haben. Und weil dann auch noch zwei Major-treue Abgeordnete krank sind, würde es der Opposition schon reichen, wenn drei Tory-Rebellen gegen die Regierung stimmen, sofern sich die restlichen sechs enthalten. In diesem Fall müßte Major die Vertrauensfrage stellen. Doch vermutlich geht die Labour-Rechnung nicht auf. Zwar wollen sich die Unionisten erst nach Majors Rede entscheiden. Doch ehe sie ins Lager der Labour Partywechseln, wo sie für Nordirland kaum genehmeres zu erwarten haben, werden sie sich doch eher enthalten. Und die neun Tory-Rebellen sind nicht einig, wie man sich heute verhalten soll. Zwei von ihnen, Taylor und Budgen, zieht es in den Schoß der Fraktion zurück, andere wollen auf keinen Fall mit Labour stimmen.

Sicher kann sich Major dennoch nicht fühlen. Sein Kabinett hat einen Zusatzantrag zur Labour-Resolution eingebracht. Er besagt schlichtweg das Gegenteil: Die Europapolitik der Regierung ist tadellos. Viel hängt davon ab, welche Versprechungen der Premierminister den Europagegnern heute macht. Zufrieden haben die Rebellen zur Kenntnis genommen, daß Major das Vorwort zu einem höchst anti-europäischen Pamphlet der European Research Group verfaßt hat. Darin lobt er es als „lebendigen und gedankenanregenden Beitrag zur Europa-Debatte“. Der Tory-Abgeordnete und Vorsitzende der Research Group, Michael Spicer, appellierte an die fraktionslosen Tories, wieder „an Bord des Tory-Schiffes“ zu kommen, um Europa gemeinsam in die richtige Richtung zu lenken.

Robin Cook, der außenpolitische Sprecher der Labour Party, sagte: „Wieder einmal kriecht Major vor den Europagegnern zu Kreuze, um seine eigene Haut zu retten.“ Doch die Rebellen fordern mehr: „Wir sind für ein Europa-Referendum“, sagte Teddy Taylor, „aber 1999 ist es zu spät.“ Ralf Sotscheck