: Die Schildbürger
■ Sperrung der Havelchaussee: Pätzold setzte sich gestern durch, die Zehlendorfer müssen die Schilder aufstellen
Das Hin und Her zwischen dem Bezirksamt Zehlendorf und dem Senat um die Sperrung der Havelchaussee hat nun ein Ende. Gestern vormittag um 11.45 Uhr wies der Innensenator Bezirksbürgermeister Klemann und den zuständigen Baustadtrat Menzel (beide CDU) an, die notwendigen Hinweis- und Verbotsschilder zur Sperrung des Chausseemittelstücks zwischen Lieper Bucht und Großer Steinlanke „sofort“ aufzustellen. Grundlage: Das allgemeine Zuständigkeitsgesetz, das die Kompetenzen der verantwortlichen Verwaltungen des Senats und der Bezirke absteckt und regelt.
Am späten Nachmittag konnte Innensenatssprecher Thronicker dann auch entsprechende Aktivitäten der Zehlendorfer Tiefbauer vermelden. Thronikers Worten zufolge gab es beim Vollzug der Pätzoldschen Order allerdings einige kurios anmutende Probleme bei der Installierung: „Wie ich hier von Kollegen der Polizei gehört habe, waren die schon mit den Schildern da, aber da waren wohl die Pfähle nicht mehr vorhanden. Dann sind sie erstmal wieder abgezogen. Ich nehme an, die suchen die jetzt und holen neue.“
Wie gestern von der taz berichtet, hatte der Bezirk sich ostentativ geweigert, einem Ultimatum des Innensenators Pätzold nachzukommen und die Schilder bis spätestens Mittwoch abend zu installieren. Ein gestern morgen angesetztes Gespräch Klemanns mit Verkehrssenator Wagner brachte in der Sache ebenfalls keine Annäherung mehr.Daraufhin setzte sich der Stärkere nun durch.
Weil die Gaststätten an der Havel werktags bereits um 20 Uhr dichtmachen, hielt Wagner den Wunsch des Bezirks nach einer Ausweitung des Busverkehrs bis Mitternacht für „nicht begründet“, erläuterte sein Sprecher Steinke. Der Verkehrsenator habe jedoch noch einmal eine Verbesserung des BVG-Angebots auf der Havelchaussee bei entsprechender Fahrgastnachfrage zugesagt.
thok
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