■ Die Rechtspraxis in anderen Ländern: Von der Meldepflicht bis zur Barzahlung
Alles andere als einheitlich sind die Regelungen, mit denen andere Länder versuchen, das Problem der illegalen Einwanderung in den Griff zu bekommen. Einige Beispiele:
Zu Tausenden gingen Intellektuelle, Studenten und Einwanderer im Frühjahr auf die Straße, um gegen die restriktiven Einwanderungsgesetze der neogaullistischen Regierung von Alain Juppé zu demonstrieren. Auch sein Nachfolger Lionel Jospin steht im Kreuzfeuer der Kritik, seit sich abzeichnet, daß er die Bestimmungen Jospins nur geringfügig ändern wird. So wird es wohl bei der Abschiebung von illegalen Ausländern bleiben, sofern diese keine in Frankreich geborenen Kinder haben oder nicht mit einem Franzosen verheiratet sind. Bleiberecht soll es auch für abgelehnte Asylbewerber geben, denen im Heimatland Verfolgung droht oder für Ausländer, die sich in Frankreich medizinischer Behandlung unterziehen müssen. Umstritten ist weiterhin die Meldepflicht für ausländische Gäste. Wer einen Nicht- EU-Ausländer zu Hause beherbergt, muß An- und Abreise bei der zuständigen Präfektur melden.
Rigoroser als bisher wird mit illegalen Einwanderern nun auch in Italien verfahren. Angesichts massiver illegaler Einwanderungsströme hat das italienische Parlament in der vergangenen Woche einem Gesetzentwurf zugestimmt, der die schnelle Ausweisung vereinfacht. Ebenso sollen legale Einwanderer eine unbegrenzte Aufenthaltserlaubnis und dadurch verbesserte Sozial- und Arbeitsbedingungen erhalten. Auch das Verfassungsgericht hat die Abschiebung von Ausländern ohne Aufenthaltsgenehmigung für rechtmäßig befunden.
Unbegrenzte Gegensätze kennzeichnen die gegenwärtige Einwanderungspolitik in den USA. Im Steuerjahr 1996/97 wurden nach Angaben des US-Justizministeriums insgesamt 111.000 illegale Einwanderer ausgewiesen, mehr als je zuvor. Gleichwohl hat der Kongreß unlängst ermöglicht, daß fast eine Million illegale Einwanderer im Land bleiben können. Gegen Zahlung eines Bußgelds von 1.000 Dollar (rund 1.700 Mark) erhalten sie die notwendigen Papiere. Matthias Stausberg
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