solidarpakt: Die Rechnung ging nicht auf
Sollten die Gewerkschaften beim Solidarpakt auf ein Zerwürfnis im rot-roten Bündnis gesetzt haben, haben sie sich verrechnet. Nicht nur die Spitzengenossen im Senat, nein, auch die Parlamentarier von SPD und PDS stützen die harte Linie gegenüber den Gewerkschaften. Eine müde Gegenstimme bei den Sozialisten, das war’s. Und da Politik von Symbolik lebt, bekannten sich die Fraktionschefs zusammen und öffentlich zu Horrorbegriffen wie Einstellungsstopp und Arbeitszeitverlängerung.
Kommentar von STEFAN ALBERTI
Dabei lag die Gleichung nahe: Regierung contra Gewerkschaften gleich Protest im linken Lager. Zumindest Hinterbänkler müssten da auf die Barrikaden gehen, gebot die konventionelle politische Arithmetik. Umso mehr, als sich die Bundesebene des Koalitionspartners PDS jüngst einem sozialistischeren Kurs verschrieben hat. Doch in einer finanziellen Lage, die sich schier außerhalb alles zahlenmäßig Vorstellbaren bewegt, gibt es nichts Konventionelles. Über 6 Millionen Euro muss das Land jeden Tag allein an Zinsen zahlen, ohne damit auch nur einen Cent seiner 40-Milliarden-Schuldenlast abzutragen. Berlin stehe nicht mehr am Rande des Abgrunds, sondern befinde sich im freien Fall, meint der Landesrechnungshof zu Recht.
Nach der klaren Rückendeckung für den Senat sind die Gewerkschaften unter Druck. Schwer wird es ihnen fallen, ihre Ablehnung eines Angebots zu rechtfertigen, von dem ein PDS-Fraktionschef sagt, dass es in der Privatwirtschaft in vergleichbarer Situation sofort begeistert angenommen würde. Streiks – schon in Aussicht gestellt –können in einer solchen Situation auf wenig Verständnis in der Bevölkerung hoffen.
