Die Öffentlichkeit mischt mit: Konzeptloses Konzept
Die Grünen kritisieren den Entwurf des "Konzepts zur Integration" als zu unkonkret, zu unverbunden und zu unsystematisch
Es gilt als Novum in Deutschland: Beim aktuellen "Konzept zur Integration" lässt der Senat nach öffentlicher Kritik einen Entwurf nachbessern. Claire Klindt vom Bremer Rat für Integration betont: "Die Bremer Politik hat bundesweit eine Vorreiterrolle eingenommen und ermöglicht eine effektive öffentliche Beteiligung."
Grundlage der Überarbeitung, die derzeit von sämtlichen Senatsressorts vorgenommen wird, ist ein detaillierter Kommentar, den der Bremer Rat für Integration im November vorgelegt hat. Ein kurioser Nebeneffekt dieser neuartigen Transparenz ist allerdings, dass 2012 über das Integrationskonzept für die Jahre 2011 bis 2015 diskutiert wird. Nun kritisiert auch die Fraktion der Grünen das Konzept: Die Lage der Flüchtlinge komme zu kurz, bei den aufgelisteten Projekten fehle Verbindlichkeit, insgesamt die Systematik. Die Migrationspolitische Sprecherin der Grünen, Zahra Mohammadzadeh, findet harte Worte: "Purer Aktionismus nützt weder den MigrantInnen noch der Gesellschaft." Das Konzept sei ein Sammelsurium aus Einzelprojekten, die weder miteinander abgestimmt, noch evaluiert würden.
"Wir dürfen uns nicht mit der vorschnellen Vermutung zufriedengeben, dass die Maßnahmen schon irgendwie erfolgreich sind", so Mohammadzadeh. Sie schlägt vor, jährliche Schwerpunkte zu setzten und Projekte, die sich bewähren, auch dauerhaft zu finanzieren. Insgesamt müsse die ganze Gesellschaft sich "interkulturell" öffnen, nicht nur einseitig die MigrantInnen. Krankenhäuser beispielsweise seien immer noch nicht wirklich auf Menschen mit Migrationshintergrund eingestellt, etwa bei den Mahlzeiten.
Erstmals wurde ein Integrations-Konzept 2000 vom Senat verabschiedet - immerhin hat in Bremen mehr als jede vierte EinwohnerIn einen Migrationshintergrund. Der Senat wolle deren Integration weiter "verbessern", sie den "Bedarfen" und "Lebenswirklichkeiten" anpassen, so heißt es in dem aktuellen Entwurf zur Fortführung des Konzepts. Alle Ressorts wurden dafür befragt, was sie in Bezug auf Integration vorhaben.
Eine "Einwanderungskampagne" plant etwa die Ausländerbehörde. Weitere eigene Projekte des Innenressorts sind rar. Hauptsächlich aufgeführt wurden Vorhaben, die im rot-grünen Koalitionsvertrag formuliert wurden.
Wesentlich mehr Projekte umfasst der Bildungsbereich: etwa Sprachförderung, Förderunterricht oder die Unterstützung von Familien mit Migrationshintergrund durch "Elternlotsen".
Den Projekten fehle eine übergeordnete Konzeption, kritisiert Libuse Cerna, Vorsitzende des Rats für Integration: "Es wurde viel aufgelistet, was ohnehin seit Jahren gemacht wird." Zu wenig Aufmerksamkeit bekämen Flüchtlinge sowie junge und ältere MigrantInnen. Mitte November hatte der Rat einen Experten-Tag zum Entwurf organisiert und die Kritik detailliert formuliert. Die federführende Staatsrätin für Integration, Eva Quante-Brandt, hat das Konzept daraufhin an die Verwaltung zur Überarbeitung zurückgegeben. Die dauert bis heute an.
Cerna erwartet das neue Konzept im März. Das zumindest habe Bürgermeister Jens Böhrnsen ihr zugesichert. Cerna: "Ich denke, es wird inhaltlich wirklich besser sein."
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